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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrüner Landesregierung geht es beim „Grünen Band“ nicht um die eigentliche Idee

Das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze zur DDR soll zum Nationalen Naturmonument werden. Dabei soll Deutschlands größter Biotopverbund von Travemünde bis zum Dreiländereck bei Hof entstehen. Dazu äußerte sich Knut John, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mobilfunk für alle statt grauer Flecken in Hessen

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte über das Mobilfunk-für-alle-Gesetz sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mehr Ablenkung als echtes Management der Digitalministerin

Zur heutigen Präsentation der Digitalministerin Kristina Sinemus über die Studie zur Lage der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik in Hessen äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Zweifelsohne zählt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik…

Bild: Christof Mattes

Hessen braucht einen Fairness-Kodex und neue Förderrichtlinien für die Kunst- und Kulturszene.

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung diese Woche in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst aufgefordert, sich für mehr Fairness im gesamten Kulturbereich einzusetzen. Anlass…

Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mehr Geld vom Land für die hessischen Musikschulen: Gemeinsame Initiative für die Weiterentwicklung der hessischen Musikschullandschaft

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag wollen dazu beitragen, die Musikschulen in Hessen besser zu finanzieren, und dafür die Landeszuschüsse deutlich steigern. Auf dieser Basis wird Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn Gespräche mit den Kommunen und…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Lehrkräftemangel ist hausgemacht – Schwarzgrüne Absichtserklärungen nach Jahren des Stillstands sind reine Augenwischerei

Zum aktuellen Deutschen Schulbarometer erklärt die Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer: „Während die Landesregierung auch in den Haushaltsberatungen wieder in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ verharrt, zeigen die Ergebnisse des aktuellen Schulbarometers der…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hochwassersituation verdeutlicht notwendige Sensibilisierung für Schutzmaßnahmen und schnellere Umsetzung

Angesichts der aktuellen Hochwassersituation in Hessen mit der Ausrufung von Warnstufen und der damit einhergehenden Überflutung von Flächen an Flüssen wie Fulda, Lahn und Eder hat der für den Bereich Wasser zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider,…

Bild: Christof Mattes

Gute Arbeitsbedingungen durch Entfristungen für Beschäftigte an hessischen Hochschulen schaffen.

Anlässlich der tariflich vereinbarten Gespräche über die Befristungspraxis an Hochschulen zwischen den Gewerkschaften und dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK), rufen GEW, ver.di und die unbefristet-Initiativen morgen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Tempo machen bei Entfristungen“ auf.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherstellen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen. Insbesondere durch die Verrentung von Ärztinnen und Ärzten, die aktuell Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, entstehen Versorgungslücken und immer weniger Ärztinnen und Ärzte folgen, da es…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

A 13 kommt, aber erst auf Druck und nicht aus Überzeugung

Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Alexander Lorz, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 den Bildungsstandort Hessen durch angeblich neue Rekordsummen zu stärken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Investitionen in den Bildungsstandort Hessen sind bitternötig. Sie…

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Bewilligung von Elterngeld dauert zu lang

Eltern müssen derzeit häufig mehrere Monate warten, bis ihre Elterngeldanträge bearbeitet worden sind und die erste Überweisung kommt. Der Hauptgrund für die lange Bearbeitungszeit durch die Ämter ist Personalmangel, der durch hohe Krankenstände und unbesetzte Stellen verschärft wird. Für viele…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Vorfall in Idstein bedarf weiterer Ermittlungen und Aufklärung

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die SPD-Fraktion mit einem dringlichen Berichtsantrag die Vorwürfe möglicher Polizeigewalt in Idstein auf die Tagesordnung setzte, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Der Innenminister hat auf unsere Initiative zu dem…

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