Starke Polizei für Hessen.

Mein Anspruch ist es seit jeher die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und Ihnen seitens der Politik eine Antwort darauf zu liefern. Denn nur wenn alle Menschen sicher leben, schaffen wir mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Die letzten 19 Jahre CDU geführte Landesregierung haben jedoch ihre Spuren hinterlassen. Einige Polizeistationen glänzen durch Abwesenheit von Polizisten. Das ist auch kein Wunder, wenn die hessische CDU seit 1999 1000 Polizeivollzugsstellen und 600 Tarifstellen abgebaut hat. Damit hat sie den personellen Notstand der Polizei in Stadt und Land und die Überlastung der Polizei zu verantworten.

Als SPD setzen wir deshalb schon lange auf eine Erhöhung der Stellen für Polizistinnen und Polizisten, um eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur zu garantieren. Es muss uns als Politik im Bereich der öffentlichen Sicherheit darum gehen Gefahren zu erkennen, Gefahren zu verhindern, wirksam zu bekämpfen und rechtsstaatliche Grundsätze und Freiheitsrechte zu wahren. Dazu muss die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze durch ausreichendes Personal bei Polizei und Justiz gewährleistet werden.

Konkret heißt das:

  • Wir werden als SPD-geführte Landesregierung einen Funkstreifenwagen mehr je Station rund um die Uhr auf die Straße bringen
  • Die Polizei soll wieder Ansprechpartnerin der Menschen vor Ort sein und muss entsprechend personell ausgestattet werden
  • Die technische und personelle Ausstattung muss den neuen Herausforderungen der Cyber- und Wirtschaftskriminalität angepasst werden
  • Wir werden die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben und sachfremden Aufgaben (z.B. Begleitung von Schwertransporten) befreien, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können