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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Klimaschutzgesetz der schwarzgrünen Landesregierung ist schlecht geplant und wenig durchdacht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz im Hessischen Landtag sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels der Landesregierung ist zahnlos, denn es geht mitnichten…

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Schwarzgrüner Landesregierung geht es beim „Grünen Band“ nicht um die eigentliche Idee

Das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze zur DDR soll zum Nationalen Naturmonument werden. Dabei soll Deutschlands größter Biotopverbund von Travemünde bis zum Dreiländereck bei Hof entstehen. Dazu äußerte sich Knut John, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen…

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Mobilfunk für alle statt grauer Flecken in Hessen

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte über das Mobilfunk-für-alle-Gesetz sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten…

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Mehr Ablenkung als echtes Management der Digitalministerin

Zur heutigen Präsentation der Digitalministerin Kristina Sinemus über die Studie zur Lage der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik in Hessen äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Zweifelsohne zählt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik…

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Hessen braucht einen Fairness-Kodex und neue Förderrichtlinien für die Kunst- und Kulturszene.

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung diese Woche in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst aufgefordert, sich für mehr Fairness im gesamten Kulturbereich einzusetzen. Anlass…

Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

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Mehr Geld vom Land für die hessischen Musikschulen: Gemeinsame Initiative für die Weiterentwicklung der hessischen Musikschullandschaft

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag wollen dazu beitragen, die Musikschulen in Hessen besser zu finanzieren, und dafür die Landeszuschüsse deutlich steigern. Auf dieser Basis wird Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn Gespräche mit den Kommunen und…

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Lehrkräftemangel ist hausgemacht – Schwarzgrüne Absichtserklärungen nach Jahren des Stillstands sind reine Augenwischerei

Zum aktuellen Deutschen Schulbarometer erklärt die Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer: „Während die Landesregierung auch in den Haushaltsberatungen wieder in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ verharrt, zeigen die Ergebnisse des aktuellen Schulbarometers der…

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Hochwassersituation verdeutlicht notwendige Sensibilisierung für Schutzmaßnahmen und schnellere Umsetzung

Angesichts der aktuellen Hochwassersituation in Hessen mit der Ausrufung von Warnstufen und der damit einhergehenden Überflutung von Flächen an Flüssen wie Fulda, Lahn und Eder hat der für den Bereich Wasser zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider,…

Tobias Eckert (SPD): „SPD-Landtagsfraktion beantragt 1 Million Euro zur Sanierung und Aufstockung des Forstlichen Bildungszentrums in Weilburg“

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert freut sich darüber, dass sich die SPD Landtagsfraktion mit einem Antrag zum hessischen Landeshaushalt 2023 für das Forstliche Bildungszentrum in Weilburg einsetzt. Die SPD beantragt die Summe von einer Million Euro für das sogenannte…

Bild: Christof Mattes

Gute Arbeitsbedingungen durch Entfristungen für Beschäftigte an hessischen Hochschulen schaffen.

Anlässlich der tariflich vereinbarten Gespräche über die Befristungspraxis an Hochschulen zwischen den Gewerkschaften und dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK), rufen GEW, ver.di und die unbefristet-Initiativen morgen zu einem Aktionstag unter dem Motto „Tempo machen bei Entfristungen“ auf.

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Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherstellen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen. Insbesondere durch die Verrentung von Ärztinnen und Ärzten, die aktuell Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, entstehen Versorgungslücken und immer weniger Ärztinnen und Ärzte folgen, da es…

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