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Meldungen

Blamierter Beuth

Zu dem Polizeieinsatz gestern vor dem Europa-League-Spiel in Frankfurt und zu dem Pressestatement von Innenminister Peter Beuth (CDU) heute stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest: „So überdimensioniert der Polizeieinsatz gestern war, so dürftig war…

SPD-Fraktion begrüßt schärfere Kontrollen

Das Bundeskabinett hat gestern auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorsieht. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Es ist konsequent und richtig, das Finanzminister Scholz künftig noch stringenter gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt vorgehen will.

Tobias Eckert (SPD): „Positive Aufwertung für den Lahntaltourismus“

LIMBURG-WEILBURG. Mit Freude hat der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert die Nachricht über die Förderung neuer Holzfässer auf dem Campingplatz in Runkel begrüßt. „Ich freue mich, dass nach dem wunderbaren Angebot in Odersbach in unserer Region bald auch am Campingplatz in Runkel Holzfässer als Übernachtungsmöglichkeiten für die Gäste aus nah und fern zur Verfügung stehen. Meine Erfahrungen aus Odersbach zeigen, dass eine hohe Nachfrage besteht und diese zusätzlichen Angebote eine Aufwertung der gesamten Aktivitäten für den Lahntaltourismus mit sich bringen“, betont der heimische Landtagsabgeordnete, der sich als Tourismuspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion in Wiesbaden intensiv mit der Tourismusförderung in Hessen beschäftigt. „Wir brauchen solche attraktiven Angebote im Lahntal. Es ergänzt unser bestehendes Angebot in der Region und hilft nicht nur den direkten Betreibern der Campingplätze, sondern auch umliegenden Gewerbebetrieben, insbesondere dem Handel und der Gastronomie. Daher ist es gut und wichtig, dass mit europäischen Mitteln in unserer ländlichen Region solche Projekte gefördert und unterstützt werden. Danke will ich den Verantwortlichen der Stadt Runkel und des Landkreises sagen, dass sie die Initiative für diese Anschaffung unternommen haben. Es zeigt, dass es aktiven Gestaltungswillen und Ideen braucht um unsere Region insgesamt und nicht nur den eigenen örtlichen Vorteil in den Blick zu nehmen. Das Lahntal lebt von den vielfältigen Angeboten und wird damit nicht nur für Touristen, sondern auch für die Menschen vor Ort attraktiver. Davon profitieren wir am Ende als gesamte Region.“

Bild: Pietro Sutera

Selten so einen Quatsch gehört!

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage…

Tobias Eckert: Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards unterstützen

  Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Initiative in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, in der sie die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, mit einer Bundesratsinitiative die SPD auf Bundesebene bei einer flächendeckenden Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards zu unterstützen. Anders als…

Bild: Pietro Sutera

Mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit notwendig

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. In der Plenardebatte, die auf Antrag der Freien Demokraten stattfand, verwies der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten…

Schülerdemos sind gelebter Politikunterricht

In der Aktuellen Stunde zu den Schülerdemonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit wandte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, gegen die Unterstellung, dass die Hauptmotivation der Schülerinnen und Schüler im Unterrichtsausfall liege. Wer so etwas…

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