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Meldungen

Modernes Staatsangehörigkeits- recht ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke Deutschlands

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht aussehen muss. In der Debatte begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph die Pläne der Bundesregierung, Einbürgerungen zu erleichtern und Deutschland für ausländischen Fachkräfte attraktiver…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Krankenpflegehilfegesetz täuscht nicht über den Personalnotstand hinweg

Der Hessische Landtag hat heute über das hessische Krankenpflegehilfegesetz debattiert. Dazu sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege. Wir brauchen vor allem eine gute und qualitätsorientierte Pflege. Wichtig ist…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung gefährdet Berufsbildung in der Fläche, statt sie zukunftsfähig aufzustellen.

In der heutigen Plenardebatte zum Arbeits- und Fachkräftemangel machte sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, erneut dafür stark, die duale Ausbildung und die Beruflichen Schulen zu stärken: „Egal, ob in der Landwirtschaft, den MINT-Berufen, in…

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Bildungsgerechtigkeit an Hochschulen ist essenziell. Studierende vermissen Unterstützung der Landesregierung.

Der Hessische Landtag hat heute über Chancengerechtigkeit an Hochschulen debattiert. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen essenziell. Dazu braucht es aber Zugänge in…

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Nächste Landesregierung muss hessische Vertriebenenpolitik modernisieren und alte Rituale beenden

In der Debatte zur Vertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik der Landesregierung hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, wie folgt geäußert: „Ich begrüße die Schritte der Landesregierung zur Sicherung der Kulturarbeit und zur Erhaltung des Kulturgutes der…

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Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kitas bleibt weit hinter den Erwartungen der Eltern zurück

Der Hessische Landtag hat heute über Änderungen des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuchs debattiert. In der Plenaraussprache sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen kommt fünf…

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Landesregierung verpasst Schulgesetz nur ein sanftes Facelift statt eines dringend notwendigen Updates

In der 3. Lesung zum Hessischen Schulgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich für nicht zuständig für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern hält: „Mit…

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Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden

Im Rahmen der Plenardebatte zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden, die vorgelegte Novellierung von Sozialminister Klose ist vollkommen unzureichend.“ Eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei zwar…

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Eine Pressemitteilung voller unverbindlicher Ankündigungen ersetzt keinen dauerhaften Zukunftsvertrag

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, blickt skeptisch auf die gestern verkündete Einigung zwischen der Landesregierung und der Rhön-Klinikum AG über die künftige Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM). Sommer sagte am Dienstag…

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Günter Rudolph bedankt sich bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen: „Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen.“

Der 5. Dezember steht jedes Jahr im Zeichen des Ehrenamts. Dieser Tag ehrt weltweit freiwilliges soziales Engagement in der Gesellschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dankt den vielen engagierten Hessinnen und Hessen: „Ich möchte den Bürgerinnen…

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Vorschläge des Rats für Digitalethik schaffen neue Probleme und vernachlässigen die IT-Sicherheit von Kommunen

Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher…

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Dr. Daniela Sommer kritisiert administratives Vollversagen des Sozialministers – „So geht man nicht mit Menschen um“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Gemeindepflege. Weil das hessische Sozialministerium bislang nicht imstande war, verbindliche Richtlinien für die weitere Förderung…

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