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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Ideologie statt Unterstützung? Innenministerium behindert Arbeit der Beratungsstelle „Response“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat kritisiert, dass das hessische Innenministerium die Auszahlung von Fördergeldern des Bundes verzögert, die für die Beratungsstelle „Response“ in Frankfurt vorgesehen sind. Response berät und betreut Opfer von rechter und…

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Auch in der Krise darf es keine einseitige Belastung von Beschäftigten geben

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in ihrer Pressemitteilung zu den aktuellen hessischen Arbeitsmarktzahlen angesichts der Corona-Krise erneut die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, die Erleichterung von Zeitarbeit, die Beibehaltung von Arbeitsbefristung und eine Pause beim EU-Entsenderecht gefordert.

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Erheblicher Beratungsbedarf

Den Ablauf der Gültigkeit der Hessischen Justizvollzugsgesetze zum Ende des Jahres 2020 nimmt die Landesregierung zum Anlass umfangreiche gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Zu dem Gesetzesentwurf, der am heutigen Dienstag im Parlament in Wiesbaden vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Justizvollzug der…

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„Odium des verletzten Anstands“ – SPD kritisiert erneut schwarzgrünen Durchmarsch beim so genannten Sondervermögen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Vorhaben der Landesregierung debattiert, die Schuldenbremse zukünftig mit einfacher Mehrheit (statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit) im Landtag aussetzen zu können. In der Debatte sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke: „Zeiten wie…

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„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ – Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessische Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung des so genannte „Artikel-141-Gesetzes“ beraten wollen, haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, ihre…

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt Amazon-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Online-Händlers Amazon im Kampf um einen Tarifvertrag, der auskömmliche Löhne und einen zuverlässigen Gesundheitsschutz sicherstellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Amazon-Mitarbeiter an sechs Standorten für heute zum Streik aufgerufen, um durchzusetzen,…

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Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein – Günter Rudolph fordert umfassende und objektive Aufklärung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und LINKE einen Untersuchungsausschuss (UNA) eingesetzt, der die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke zum Gegenstand hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer…

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Landesregierung muss aus dem Modus der Ankündigung in den Modus der Umsetzung wechseln

Der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat die Landesregierung aufgefordert, das lange angekündigte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Flüchtlinge endlich auf den Weg zu bringen. „Im Rückblick auf die Debatte im hessischen Landtag muss ich allerdings feststellen, dass man eher auf die Hürden…

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Hessen muss Innovationstreiber der Mobilität bleiben

Anlässlich des Setzpunktes von Bündnis 90/Die Grünen zu 25-jährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen sind ein Anlass, um zu gratulieren und dankbar zurückzublicken sowie engagiert und motiviert…

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Der Schutz des Unternehmens und der Arbeitsplätze bei der Lufthansa hat für uns oberste Priorität

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa nach Medienberichten wohl eine Mehrheit auf der heutigen Hauptversammlung bekommen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher, Marius Weiß, sagte dazu in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags: „Für…

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Landesregierung droht eigene Messlatte zu reißen

„Gelebte Humanität steht im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ – so hoch hat die schwarzgrüne Landesregierung die Messlatte ihrer Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag gelegt. Der Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat in der heutigen Plenardebatte Zweifel geäußert, dass diese Messlatte übersprungen wird. Zu…

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SPD erneuert Kritik am geplanten „Sondervermögen“ – Nancy Faeser fordert Konsens der Demokraten ein

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur…

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