Der gläserne Abgeordnete

Der gläserne Abgeordnete

Ich möchte mit der Offenlegung meiner Einkünfte Transparenz und Offenheit erreichen, da ich der Überzeugung bin, dass sie als Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Interesse an den Einkünften von Politikerinnen und Politikern haben. Ich halte einen vertrauensvollen Umgang miteinander für unabdingbar und dazu gehört auch, dass sie Einblick in meine Einkünfte erhalten. Als Politiker habe ich auch nichts zu verbergen. Meine Abgeordnetenentschädigung und weitere mandatsbezogenen Einkünfte sind ohnehin offengelegt und für jede und jeden einsehbar. Jedoch halte ich die aktuellen Regelungen zur Transparenz der Nebeneinkünfte, die sich der Hessische Landtag mit Mehrheit gegeben hat, als für unzureichend. Deshalb möchte ich Ihnen aufzeigen, was ich neben meiner Abgeordnetenentschädigung beziehe. Ich möchte Fakten gegen Vorurteile und Halbwahrheiten setzen und ihnen aufzeigen, dass ich nicht von Lobbyisten finanziell abhängig bin.

Die Einkünfte von Politikerinnen und Politiker sind häufiger Gegenstand von gesellschaftlichen Diskussionen. Als Landtagsabgeordneter verdiene ich sicherlich nicht schlecht jedoch, wenn meine Einkünfte mit denen von vergleichbaren Arbeitsverhältnissen gegenübergestellt werden, kann man sicherlich nicht von einer überbezahlten Tätigkeit sprechen.

Falls sie noch Fragen zu meinen Einkünften und Tätigkeiten erhalten möchten, können Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro wenden.

Ihr Tobias Eckert

Die Diäten

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. Die Entschädigung für Mitglieder des Hessischen Landtags ist im Hessischen Abgeordnetengesetz festgelegt. Hessische Landtagsabgeordnete erhalten monatlich eine zu versteuernede Abgeordnetenentschädigung (auch „Diäten“ genannt) in Höhe von 8.521,00 € (Zahlbetrag der Grundentschädigung Stand 01. Juli 2022). Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder Ähnliches gibt es nicht.

Dieser Betrag stellt das Einkommen aus der Tätigkeit als Hessischer Landtagsabgeordneter dar. Brutto ist aber nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt ein Abgeordneter genauso Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Auch Beiträge zur Krankenversicherung sind aus den „Diäten“ zu bestreiten.

Hinzu kommen noch weitere Ausgaben, die auf das Landtagsmandat zurückgehen und ebenfalls aus den Diäten zu bestreiten sind. Verpflichtend für einen SPD-Landtagsabgeordneten sind die Mandatsträgerabgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei.

Entwicklung der Diäten

Immer wenn im Landtag die Diäten erhöht werden, führt das zu großen öffentlichen Diskussionen. Daher ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstanden, Abgeordnetengehälter steigen stärker als Löhne und Gehälter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern. Die folgende Tabelle stellt die Diätenentwicklung der Hessischen Landtagsabgeordneten ab dem 01. Juli 2008 dar. Von da an, wurde stets im Folgejahr am 1. Juli neu über die Diäten entschieden. Die Spalte ‚Erhöhung in Prozent‘ gibt die prozentuale Steigerung zum Vorjahr wieder.

Weitere Einkünfte

Als Mitglied des Landtages wurde ich zum Stellvertretenden Mitglied des Wirtschaftsbeirates der WI-Bank gewählt. Für diese Tätigkeit erhalte ich halbjährlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 Euro.

Aufgrund meiner Tätigkeit als Hessischer Landtagsabgeordneter ruht meine bisherige Tätigkeit. Einnahmen aus meinen Gesellschaftsanteilen an der Regenbogen GbR Photovoltaikanlage liegen jährlich unter 500€.

Amtsausstattung

Aufwandspauschale:

Die Aufwendungen für Büromaterial, Fachliteratur, Zeitungen, Porto, Telefon und Miete des Wahlkreisbüros werden durch Zahlung einer monatlichen Kostenpauschale abgegolten. Dafür erhalte ich direkt von der Landtagsverwaltung 996 € pro Monat (Stand 01.07.2022).

Mitarbeiter-/innen-Pauschale

Für die Lohnkosten meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalte ich 5.240 €/Monat (Stand 01.01.2021), welche direkt von der Landtagsverwaltung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verausgabt werden.

Reise- und Übernachtungskosten

Als Landtagsabgeordnetem werden mir alle mandatsbedingten Fahrten innerhalb Hessen nach dem Hessischem Reisekostengesetz erstattet. Fahrten außerhalb Hessens im Auftrag des Landtages, einer seiner Ausschüsse oder meiner Fraktion werden ebenfalls nach Genehmigung des Landtagspräsidenten erstattet.