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Allgemein

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Damit die Kleinen nicht kaputtgehen – Kürzere Ladenöffnungszeiten für mehr Wettbewerbsgleichheit

Im Zuge längerer Ladenöffnungszeiten in Hessen mussten viele Händler ihren Betrieb einstellen, weil sie mit größeren Konzernen nicht mithalten konnten. Jetzt zeichnet sich eine Trendwende ab, denn auch Großunternehmen plädieren nun für kürzere Ladenöffnungszeiten. Der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Knut John,…

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SPD möchte Mobilfunk für alle Hessinnen und Hessen schnell zugänglich machen. Funkstille darf kein Zustand sein.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich den notwendigen Änderungen zur kurzfristigen Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus mit Hilfe der Hessischen Bauordnung annimmt. Dass es in Hessen schlecht um den Mobilfunkempfang steht, betont Bijan…

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Gute Lehre braucht eine gute Betreuungsrelation

Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) zeigt, dass das Land Hessen mit seiner Betreuungsrelation an Hochschulen auf dem vorletzten Platz verbleibt. Die besten Bedingungen finden sich in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen (je eins zu 43). Die schlechtesten Betreuungsrelationen weisen Nordrhein-Westfalen…

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Erst kommt die Pflicht, dann die Kür

Wie schlecht es um Hessens Mobilfunkempfang steht, zeigt das jüngste Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur. Nun aber betont Digitalministerin Sinemus in ihrer jüngsten Meldung die „erlebbare Realität der 5G-Abdeckung in Hessen“. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht jedoch…

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Geschlechtergerechtigkeit spielt in der hessischen Filmförderung noch keine Rolle

Frauen in der Filmbranche beklagen deutschlandweit, dass sie bei geförderten Filmen unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Die Große Anfrage der SPD-Fraktion geht der Frage nach, wie es um die Gleichberechtigung der…

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Altersgerechte Arbeitsorganisation und besseres Gesundheitsmanagement in der Pflege notwendig

Die gesundheitspolitische und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Situation der älteren Pflegekräfte und deren Gesundheitsmanagement im Beruf erkundigt. Dazu erklärt sie: „Die Quote der über 50-jährigen Pflegekräfte in Krankenhäusern und…

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Land muss im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit Hilfsangebote bündeln und Fördermittel rasch einsetzen

Eine weltumspannende Virus-Pandemie, ein Krieg mitten in Europa und die aus beidem entstandenen Verwerfungen der globalen Wirtschaft – die vergangenen drei Jahren haben den Menschen viele soziale Sicherheiten genommen und neue wirtschaftliche Ängste ausgelöst. Die Zahl derer, die sich vor…

Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2023

Mein Team und ich wünschen Ihnen und Ihren Liebsten fröhliche Weihnachten, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes, glückliches uns erfolgreiches neues Jahr! Ab dem 2.1.2023 ist das Wahlkreisbüro in Weilburg wieder im gewohnten Umfang für Sie erreichbar.

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Schwarzgrüne Landesregierung sollte Sofortvollzug der Deponierung von Abfällen des AKW Biblis in Büttelborn aussetzen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sowie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Groß-Gerau, Kerstin Geis und Gerald Kummer, haben die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, den Sofortvollzug der Deponierung von freigemessenen Abfällen aus dem Atomkraftwerk Biblis zunächst…

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Mietpreisbremse und Genehmigungsvorbehalt von Miet- in Eigentumswohnungen müssen beibehalten werden.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) hat heute in ihrer Pressekonferenz die dramatische Situation für die Bau- und Immobilienbranche beschrieben. Elke Barth, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Auch wenn es der zuständige Staatsminister, Tarek Al-Wazir, nach…

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Fast 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden während eines Jahrzehnts CDU-geführter Landesregierungen

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat am heutigen Freitag den jährlichen Bericht seiner Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes für das Jahr 2021 vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Hessen steht zusammen – Vier Fraktionen legen klares Bekenntnis zur Öffnung der Kultureinrichtungen ab

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (20/9638) ihren Willen bekräftigt, den Kulturbetrieb in Hessen zu sichern und Kultureinrichtungen angesichts der Energiekrise gezielt zu unterstützen. Die Fraktionssprecherinnen und…

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Schwere organisatorische Mängel beim hessischen Verfassungsschutz auch unter LfV-Präsident Schäfer

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer vernommen. Schäfer war von Februar 2015 bis November 2022 Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In seine Amtszeit fielen mehrere zentrale Ereignisse,…

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Hessisches Digitalministerium übersieht den Glasfaserausbau in Hessen.

Die hessische Digitalministerin hat sich gestern zum Stand des Breitbandausbaus in Hessen geäußert, dabei aber wie so oft die Zahlen zu den echten Glasfaseranschlüssen verschwiegen. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine kritische Bilanz: „Wortreich kommentiert…

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Entlastung für die UKGM-Beschäftigten dringend notwendig

Nachdem gestern die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Forderungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Krankenhausbeschäftigten vorgestellt hat, machen heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) für ihre Forderungen mobil. Zu den Kundgebungen in Marburg und Gießen, die heute um…

Tobias Eckert: Mit dieser Landesregierung wird es keine Mobilität von morgen geben, ÖPNV-Finanzierung reicht nur zur Sicherung des Status Quo.

Verkehrsminister Al-Wazir hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den hessischen Verkehrsverbünden die neue ÖPNV-Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Ausweislich der Vereinbarung erhalten die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde (RMV, NVV sowie VRN) über die kommenden zwei Jahre…

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