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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Ahnungslos stochert im Nebel

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der…

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Unangebrachte PR-Politik in Zeiten der Krise

Auf die heutige Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung zur Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert mit Unverständnis. So unpassend die Selbstbeweihräucherung zu diesem Zeitpunkt sei, so wenig komme sie jedoch überraschend. „Die Landesregierung ist seither fleißig in Sachen…

Sommerlicher Rundgang der SPD Mengerskirchen

Die SPD Mengerskirchen lädt gemeinsam mit ihrem Landtagsabgeordneten Tobias Eckert zum sommerlichen Rundgang am Samstag, 08. August 2020 um 15:00 Uhr recht herzlich ein. Treffpunkt ist in Dillhausen am Wegekreuz Hl. Häuschen/ Sauerborn. Unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln wollen…

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Justizministerin gibt sich ahnungslos – SPD beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag mit Fragen an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingebracht. Zudem werde seine Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in der kommenden Woche…

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Beratungen über das erste Corona-Paket bestätigt alle Vorbehalte gegen den Schattenhaushalt

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll. Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei…

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Erste Festnahmen in Bayern können nur der Anfang sein – Ermittlungsdruck in der Drohbrief-Affäre darf nicht geringer werden

Im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben sind am Freitag in Bayern ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt E-Mails mit drohenden, beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verschickt haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

Über Stock und Stein

Am vergangenen Wochenende nutze Tobias Eckert die Zeit und besuchte die Gemeinde Villmar an der Lahn.   Nach der Begrüßung am Lahnmarmor-Museum durch Alicia Bokler, Vorsitzende SPD Villmar, wurde die Gruppe von Helmut Hübinger zum Unica Steinbruch geführt. Auf dem…

Örtliche Schwimmbäder sanieren

Tobias Eckert machte Station im Marktflecken Weilmünster.   In Wolfenhausen besichtigte Eckert gemeinsam mit örtlichen Vertretern das Schwimmbad. Dort konnte ihm unter der Leitung von Rudi Baumann die Historie des Freibads in Wolfenhausen geschildert werden. Die ehemals selbständige Gemeinde Wolfenhausen…

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Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft – CDU-Ministerin Kühne-Hörmann muss informieren und aufklären

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, den Landtag umfassend über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt zu informieren. Der Fall, über den mehrere Medien heute…

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Fördergeld blockiert, Gespräch verweigert – Innenministerium boykottiert weiterhin die Hilfe für Opfer von rechter Gewalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth für dessen Umgang mit der Beratungsstelle „Response“ scharf kritisiert. Rudolph sagte: „‚Response‘ ist die einzige Fachberatungsstelle in ganz Hessen für Menschen, die rechte, rassistische oder antisemitische…

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Die Einführung des Lobbyregisters in Hessen darf nicht weiter aufgeschoben werden

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, das Verfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor einzustellen. Dennoch hatte der Fall Amthor politische Konsequenzen auf Bundesebene: Auf Druck der SPD einigte sich die Große Koalition in Berlin vor…

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Der neue Landespolizeipräsident erbt die alten Probleme – Kritik an Beuth-Plänen für die LKA-Spitze

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nimmt zur Kenntnis, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) einen neuen Landespolizeipräsidenten ernannt hat. „Der neue Mann im Ministerium wird mit den alten Problemen zu kämpfen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph am…

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Schwangerenkonfliktberatungsstellen dürfen nicht auf Einbußen und Kosten sitzen gelassen werden

„Das Land Hessen muss in der Corona-Krise dringend die Schwangerenkonfliktberatungsstellen finanziell stärker unterstützen, um das Recht auf Beratung von Schwangeren zu gewährleisten“, fordert die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl. Die SPD-Politikerin erläuterte, dass…

Durch den Wald

Mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Eckert auf Tour SPD Hadamar erkundet Waldzustand, Naherholung und Tourismus Wie steht es um den heimischen Wald? Welche Möglichkeiten der Naherholung und welche Chancen für einen natur- und sozialverträglichen Tourismus bietet unsere Heimat? Diese Themen…

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SPD und Freie Demokraten prüfen Klage gegen schwarzgrünes „Sondervermögen“ – Fraktionen geben Rechtsgutachten in Auftrag

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der Landesregierung eingerichtete „Sondervermögen“ sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023. Die Vorsitzenden der…

Bild: Angelika Aschenbach

Ein Akt der politischen Verzweiflung: Rücktritt des Landespolizeipräsidenten wirft neue Fragen auf

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat Landespolizeipräsident Udo Münch heute um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Nach Medienberichten wirft sich der 63-jährige Beamte vor, Innenminister Peter Beuth nicht über den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer Abfrage der Polizeidatenbank…

Mobilität im ländlichen Raum

An der Guntersau (Foto oben) wurde die Verkehrsanbindung der Stadt Weilburg an das Rhein-Main-Gebiet besprochen. Wichtig für die Zukunft der Stadt, denn die Erreichbarkeit der Zentren ist eine wichtige Voraussetzung für junge Menschen, die hier wohnen, aber im Ballungsraum arbeiten…

Heimische Gastronomie in Zeiten von Corona

Die Entwicklung der Innenstadt, der Tourismus und die Situation der Gastronomie  in Corona-Zeiten. Das waren Themen der Sommertour von Tobias Eckert in Weilburg. Hier beim Besuch des Lokals Poseidon im Weilburger Hof im Gespräch mit dem…

Bild: Angelika Aschenbach

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – Den Ankündigungen des Innenministers müssen Taten folgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne…

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