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Landesregierung betreibt Wahlkampf mit Steuergeldern

  Das hessische Sozialministerium hat heute in mehreren Zeitungen im Land eine viertelseitige Werbeanzeige geschaltet, in der sich die Landesregierung für die angebliche Abschaffung der Kindergartengebühren selbst lobt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die…

Gesundheitliche Versorgung muss optimiert werden

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drucksache 19/5739) nahm die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zum Anlass und mahnte Handlungsbedarf bei den ärztlichen Bereitschaftsdiensten (ÄBD) an. Sommer sagte dazu am…

Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus – Schwarzgrün verweigert Ausschussberatung von SPD-Gesetzentwurf

Im Hessischen Landtag hat die schwarzgrüne Regierungskoalition heute ihre Stimmmehrheit dazu genutzt, um die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen führten CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP eine sofortige Abstimmung…

Bild: Pietro Sutera

Die Luft bei Schwarz-Grün ist schon lange raus

Die heutige Abschlussbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt kommentiert: „Wenn man das tonnenschwere Eigenlob der Regierung beiseite räumt, bleibt von dieser Bilanz nichts übrig. Eine schwarz-geführte Landesregierung mit grünen Tupfen bleibt im Kern eine…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesbedienstete verdienen angemessene Besoldung und Respekt für ihre Arbeit

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Landesbeamten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach der Landtagswahl im Oktober wieder an den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ halten,…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Agenda für den Rest der Wahlperiode – Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Wohnen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer dreitägigen Frühjahrsklausur in Bad Wildungen die politische Agenda für die letzten Monate der Wahlperiode bis zur Landtagswahl am 28. Oktober bestimmt. „Wir setzen ganz klar auf drei thematische Schwerpunkte: mehr Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt…

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