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Allgemein

SPD teilt Forderungen von GEW, LEB und LSV für mehr Bildungsgerechtigkeit an hessischen Schulen

Am heutigen Dienstag haben der Landeselternbeirat (LEB), die Landesschülervertretung (LSV)  und die Bildungsgewerkschaft GEW in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation an den Schulen und Einschätzungen zur Bildungspolitik in Hessen geschildert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,…

Polizei am Limit

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen debattiert, der unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ stand. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nutze die Debatte, um noch…

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die…

Hessische Wirtschaft hat durch CDU-Landesregierungen an Dynamik verloren

Angesichts des heutigen Antrags der FDP zur Gründung einer Agentur für radikale Innovationen und digitale Freiheitszonen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, eine grundlegende Evaluation und etwaige notwendige Veränderung der Wirtschaftsförderungsinstrumente gefordert. Eckert sagte am…

Schwarzgrüne Landesregierung läuft der digitalen Entwicklung wieder einmal hinterher

Heute haben Ministerpräsident Bouffier und seine Minister Al-Wazir und Schäfer in einer Pressekonferenz Initiativen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte die Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt  einen Ausdruck von…

Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor,…

Tobias Eckert absolvierte Sommerpraktikum in der Gemeindlichen Kindertagesstätte „Eulennest“ in Schupbach

LIMBURG-WEILBURG. In den hessischen Sommerferien ist eine Woche im Terminkalender des heimischen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert immer für einen ganz besonderen Anlass reserviert: Nicht etwa für den Erholungsurlaub, sondern für das freiwillige Sommerpraktikum, das der SPD Landtagsabgeordnete aus Dillhausen in jedem Jahr absolviert. So stand die erste Sommerferienwoche für Eckert ganz im Zeichen der Kundenbetreuung. In der Gemeindlichen Kindertagesstätte "Eulennest" in Schupbach schaute Tobias Eckert KiTa-Leiterin Martina Lengwenus als Praktikant über die Schultern. Hemd und Anzug wurden gegen das Nationaltrikot getauscht, denn bei der WM Party mit Fußballspiel war in der Kita voller Einsatz gefordert.

Bild: Pietro Sutera

Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel nötig – Bundesverkehrsminister muss handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die…

Bild: Pietro Sutera

Konzept für die Infrastrukturgesellschaft wird der Bedeutung Hessens als Transitland nicht gerecht

Zum 1. Januar 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen in Deutschland. Die hierfür neu gegründete „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) in Berlin soll ab diesem Zeitpunkt alle Autobahnen planen, bauen, betreiben, finanzieren und verwalten. Allerdings…

Tobias Eckert (SPD): Landesregierung kommt wieder zu spät – Kurz vor der Wahl simuliert Schwarzgrün verkehrspolitische Aktivitäten

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute seine Pläne zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Hessen der Öffentlichkeit präsentiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, stellte dazu fest: „Es ist schön, dass der Verkehrsminister nach viereinhalb Jahren im…

Verfassungsreform auf der Zielgeraden

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der…

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