Tobias Eckert: Verkehrsminister Al-Wazir kehrt Mobilitätswende den Rücken

Der Hessische Städtetag hat sich heute in seiner Sitzung in Darmstadt intensiv mit der Finanzierung der Verkehrsverbünde auseinandergesetzt und bekräftigt abermals seine Pläne und Forderungen zu einer Verkehrswende, die sie vom Land bislang nicht berücksichtigt sehen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Wir müssen den ÖPNV zu einer echten Alternative zum Auto ausbauen und dafür müssen wir Bus und Bahn mit den entsprechenden Mittel ausstatten.“

Die Städte hielten Einsparungen bei den Verkehrsverbünden für den falschen Weg. Investitionen und die Steigerung des Finanzierungsanteils seien zwingend notwendig. „Dem können wir uns als SPD-Fraktion nur anschließen. Die Kommunen bestätigen, was wir schon lange sagen: 3 Prozent Landesmittel für den ÖPNV reichen nicht aus, so gelingt keine Mobilitätswende. Ein Armutszeugnis für Minister Al-Wazir, der nach dem 8. Jahr als Verkehrsminister noch immer nicht verstehen mag, wie Mobilität der Zukunft aussehen muss und wie man ein dafür tragfähiges Konzept Seite an Seite mit den Kommunen in die Wirklichkeit übersetzen kann“, so Eckert.