Tobias Eckert (SPD): Lobhudelei baut keine Radwege

Foto: Thomas Grimberg

Der Hessische Landtag hat heute über den Radwegebau in Hessen debattiert. In der Aussprache sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert:

„Auch, wenn die Grünen gerne was anderes behaupten wollen, die Fakten sprechen dagegen: Im bundesweiten Vergleich liegt der Anteil von Radwegen an Landesstraßen in Hessen bei nur 13 Prozent.

Nicht zuletzt der Mobilitätsindex des ADAC bescheinigt der hessischen Verkehrspolitik, dass sie keine Fortschritte bei der Nachhaltigkeit macht. In dem Bericht werden zwar die Aktivitäten der Kommunen beim Ausbau der Radschnellwege gelobt. Dennoch erfolgen keine Verbesserungen in Hessen bei nachhaltiger Mobilität. Diese Aspekte finden in der Lobhudelei der Grünen natürlich keine Berücksichtigung.

Der positiven Bilanz der Grünen widerspricht auch das Vorgehen der Initiative für eine Verkehrswende, die mit einem Verkehrswende-Gesetz die Mobilitätspolitik in Hessen voranbringen will. Sollte das nicht eigentlich die Aufgabe der Landesregierung sein? Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Herrn Al-Wazir leider sehr weit auseinander.

Der ADFC hat im Oktober 2019 erklärt, dass die Radwegesanierungs-Offensive vor dem Kollaps steht. Auch wenn der Radwegebau nun etwas beschleunigt wurde, wird es trotzdem noch viele Jahre dauern bis endlich bemerkenswerte Fortschritte erfolgt sind. Es nutzt auch niemanden, wenn vermeintliche Rekordsumme veranschlagt werden, davon ist noch kein Radweg gebaut.

Wir fordern zudem, dass die Landesregierung die Verantwortung für den Bau der Radschnellwege übernimmt, um die Kommunen zu entlasten.  Genau wie bei überörtlichen Straßen sollen überörtliche Radwege vom Land gebaut und unterhalten werden.“