Tobias Eckert (SPD): Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken fördern

In der Debatte zu einem Antrag von CDU und Grünen zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert:

„Die dringende Notwendigkeit, etwas gegen den Klimawandel zu tun, aber auch der Wunsch, in städtischen Gebieten mehr Kapazität zu schaffen und ländliche Räume besser anzubinden, haben es begünstigt, dass das Thema wieder mehr im allgemeinen Bewusstsein jenseits progressiver Mobilitätspolitik angekommen ist. Der Anschluss an das Bahnnetz macht nicht nur den klimafreundlichen ÖPNV attraktiver, sondern ist – ähnlich wie der Anschluss an das Breitbandnetz – ein Qualitätsmerkmal für einen Wohn- und Wirtschaftsstandort.“

Mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes seien die Rahmenbedingungen für Reaktivierungsprojekte erheblich verbessert worden. „Indem aber die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag lediglich auf den Bund einerseits und die Kommunen andererseits verweisen, springen sie zu kurz und versäumen es, eine zwingend notwendige landespolitische Steuerungsmöglichkeit zu ergreifen“, machte Eckert deutlich. So sei eine durchgreifende Überarbeitung der überkommenen NKU-Methodik notwendig. Hier müsse man nicht auf den Bund warten, sondern solle vielmehr kreativ als Land vorangehen und Handlungswillen beweisen. „Das Land muss Vorschläge machen, wie man bei klimafreundlichen Verkehrsmitteln die Förderfähigkeitsschwelle erreicht“, forderte Eckert.

Eine ehrliche Bestandsaufnahme sei notwendig und da könnte Hessen wie in Niedersachsen oder Baden-Württemberg bereits geschehen, eine landesweite, vertiefte, methodisch angepasste vergleichende Untersuchung möglicher Reaktivierungskandidaten anstoßen und vorantreiben. „Das Land muss nicht die Kommunen ermutigen, alleine mit den Problemen fertigzuwerden, sondern es muss als echter Akteur auftreten“, so Eckert. Auch eine Landeseisenbahngesellschaft könnte strategisch für Streckenentwicklung aber auch für Grundstückssicherung an Alttrassen eingesetzt werden. „Jedes weitere Jahr, in dem stillgelegte Trassen ohne Unterhaltung brachliegen, steigert die Kosten für deren Reaktivierungen überproportional“, machte Eckert deutlich.