Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung an die Landesregierung erneuert, den Einrichtungen und Branchen, die in der Corona-Pandemie immer noch geschlossen sind, eine konkrete Perspektive für die Wiedereröffnung zu geben. Ein Dringlicher Berichtsantrag dazu werde am kommenden Montag, dem 15. März, in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags behandelt, kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, an.

Eckert sagte am Freitag in Wiesbaden:

„Noch immer wissen wesentliche Wirtschaftszweige nicht, wann und unter welchen Bedingungen sie ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Die Landesregierung scheint nicht imstande zu sein, ein ressortübergreifendes Konzept für den Weg aus der Corona-Krise aufzustellen. Deswegen möchten wir vom zuständigen Wirtschaftsminister wissen, ob er irgendeine Idee hat, wie es weitergehen soll. Es ist schon längst an der Zeit für eine politische Zielvorgabe, die im Spannungsfeld von erneut steigenden Infektionszahlen, unklaren Verfahren für die Schnell- und Selbsttest sowie der immer noch schleppenden Impfkampagne für Klarheit sorgt. Uns allen ist bewusst, dass sich Vieles in der Pandemie nicht vorhersagen lässt – aber die Unübersichtlichkeit der Dinge kann kein Argument sein für das quälende Nichtstun in der Wirtschaftspolitik, das Herrn Minister Al-Wazir dieser Tage auszeichnet.“