Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die jüngsten Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte (NH) debattiert. Das landeseigene Wohnungsunternehmen hatte einem Teil seiner Mieter zum Jahresbeginn Erhöhungen um bis zu 15 Prozent ausgesprochen.

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, nannte den Mietenanstieg bei der NH mitten in der Corona-Krise falsch. Sie forderte in der Plenardebatte die Rücknahme der Erhöhungen, die von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bis zuletzt verteidigt worden seien. Al-Wazir ist Vorsitzender des Aufsichtsrates bei der Nassauischen Heimstätte.

Barth sagte, die NH habe zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr des vergangenen Jahres zunächst ein richtiges Zeichen gesetzt, indem sie beschlossen habe, angesichts der für viele ihrer Mieter existenzbedrohenden Krise auf Mieterhöhungen sowie Kündigungen wegen Mietrückständen zu verzichten und den Betroffenen Mietstundungen anzubieten. Diesem guten Beispiel seien damals viele andere Vermieter, sowohl Privatleute als auch Wohnungsunternehmen, gefolgt.

„Es gab gute Gründe, in der Corona-Krise auf Mieterhöhungen zu verzichten und den Mieterinnen und Mietern die Angst zu nehmen, sie könnten sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre Wohnung nicht mehr leisten. Aber keiner dieser Gründe ist seither verschwunden, im Gegenteil: Die Krise hat sich noch verschärft, die existenziellen Sorgen vieler Menschen sind mit der zweiten Infektionswelle und dem neuerlichen Lockdown gewachsen“, sagte Elke Barth.

Viele Menschen bangten derzeit um ihren Arbeitsplatz oder hätten ihn bereits verloren. „Für Arbeitnehmer, die in ihrem ganzen Leben keine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen mussten, stellt sich plötzlich die Existenzfrage“, so Barth, „ob in der Gastronomie, in der Hotellerie oder im Einzelhandel, ob am Frankfurter Flughafen oder bei der Messe. Gerade ein öffentliches Wohnungsunternehmen wie die Nassauische Heimstätte muss in einer solchen Krisensituation soziale Verantwortung übernehmen. Mieterhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt widersprechen dem Gedanken der sozialen Verantwortung, sie sind geradezu unmoralisch.“

Namens ihrer Fraktion forderte Barth die NH auf, die zum Jahresbeginn ausgesprochenen Mieterhöhungen zurückzunehmen und auf weitere Erhöhungen zu verzichten, solange die Corona-Pandemie andauere. „Die NH gehört überwiegend dem Land Hessen, in ihren Aufsichtsgremien entscheiden Vertreter der schwarzgrünen Landesregierung über die Geschäftspolitik mit. Es liegt deswegen in der Verantwortung der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Mieter der Nassauischen Heimstätte mitten in der Krise nicht noch zusätzlich mit steigenden Mieten belastet werden. Alles andere wäre nur ein weiterer Beweis dafür, dass CDU und Grüne keinerlei Gespür für die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter haben“, so Elke Barth.