Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen Ausweitung des Geltungsbereichs auf mehr Städte und Gemeinden ein Indiz des Scheiterns der Hessischen Wohnungspolitik.  Heftige Kritik erhebt die SPD-Fraktion auch an der Ausgestaltung der Verordnung. So lege eines der fünf Kriterien fest, dass der jährliche Mietenanstieg im Durchschnitt 4,5% oder mehr betragen müsse.

Elke Barth erklärte dazu am Mittwoch: „Was passiert, wenn die Mieten mancherorts schon so hoch sind, dass die Steigerung zwar prozentuell darunterliegt, aber die Mieten nichts desto trotz zu hoch sind? Zum Beispiel in Kassel, Oberursel, Hofheim im Taunus und Hattersheim am Main soll die Mietpreisbremse schon bald nicht mehr gelten. Und das trotz des teilweise erbitterten Widerstands aus den Kommunen selbst.“

In Kassel sei der Wiederstand von Minister Al-Wazirs Parteikollegen Stadtbaurat Nolda gekommen, der erst letzte Woche seinen Unmut kundgetan und eine Korrektur gefordert hatte, da die Mieten in Kassel weiterhin viel zu hoch seien und somit sowohl eine verlängerte Kündigungssperrfrist als auch eine Begrenzung der Mieten notwendig sei. Aber auch die Neubauaktivität spiele eine Rolle. Dies sei wohl ein Kriterium, was dazu geführt habe, dass Oberursel aus der Verordnung herausgefallen sei. „In Oberursel wurde die letzten Jahre zwar viel gebaut, aber leider auch viele Wohnungen von privaten Investoren nicht im bezahlbaren Bereich“, erklärte Barth. Sie kritisierte, dass die Landesregierung stur auf ihrem Verfahren beharre und für Argumente aus den betroffenen Kommunen nicht empfänglich sei.

„Auch in Oberursel, Kassel, Hofheim und Hattersheim ist die Ausweitung des Mieterschutzes aufgrund der hohen Wohnungspreise unbedingt notwendig. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung die Verordnung überarbeitet. Schwarzgrün kann nicht länger den Widerspruch aus den betroffenen Gemeinden ignorieren“, so Barth. Kritik an den zugrundeliegenden Kriterien, wie die Nichtberücksichtigung der Einkommensverhältnisse in den betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Studentenstädten, sei zuletzt auch von Mieterverbünden gekommen.

„In Kassel kämpfen die Grünen für Sozialraumquoten und in Wiesbaden bekommen sie vom eigenen Minister Steine in den Weg gelegt – so kann es nicht weitergehen“, sagte Barth.