Anlässlich des gestrigen Einsatzes der hessischen Polizei im Dannenröder Forst und den Erläuterungen des Staatssekretärs Dr. Heck in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph:

„Die SPD-Landtagsfraktion steht zum Ausbau der A 49 und hat immer auf deren schnelle Fertigstellung gedrängt. Der Weiterbau der A 49 führt zu einer wesentlichen Verbesserung der Mobilität, entlastet die Anwohner in den Dörfern von Lärm und ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region wichtig, denn diese wartet seit so vielen Jahren darauf, dass die A49 endlich weitergebaut wird.“

Rudolph erinnerte an das gebrochene Versprechen von Roland Koch und der CDU, dass nach einem CDU-Wahlsieg 1999 die Bagger rollen würden. „Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, das Baurecht auch endlich vor Ort durchzusetzen. Wir sind der Ansicht, dass die zuständigen Behörden schon viel früher einen deeskalierenden Weg mit den Gegnern hätten gehen müssen. Jetzt müssen die Polizistinnen und Polizisten dieses Versäumnis ausbaden und sich mit den Demonstranten im Dannenröder Forst auseinandersetzen“, kritisierte Rudolph. Der Verkehrsminister habe offensichtlich viel zu lange gehofft, dass sich der Protest von selbst in Luft auflösen würde. „Al-Wazir kommt jetzt nicht drum herum, endlich etwas zu unternehmen, damit die Lage nicht eskaliert. Gestern hatte die Polizei die Lage im Griff, aber mit was ist zu rechnen, wenn die Camps geräumt werden soll, damit die Rodungen beginnen können? Wir fordern alle politischen Verantwortlichen auf, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass man mit der Forderung nach einem Moratorium, eben nicht zu einer Deeskalation beiträgt“, sagte Rudolph in Richtung der Grünen-Bundestagsfraktion.