Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zweifelt am Realitätsgehalt der Erfolgsmeldung, die Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute zum Sanierungsprogramm für die Landesstraßen in Umlauf gebracht hat. Al-Wazir, der sich heute in einer Pressekonferenz dafür feierte, hunderte von Millionen Euro für die Straßensanierung im Land auszugeben, lasse wesentliche Aspekte außer Acht, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert.

Eckert sagte: „Wie so oft ist die Selbstwahrnehmung des Ministers besser als die Wirklichkeit. Aus seinem Motto ‚Sanierung vor Neubau‘ ist schon lange ‚Sanierung STATT Neubau‘ geworden. Natürlich ist jeder Euro, der für den Erhalt des hessischen Straßennetzes ausgegeben wird, ein gut ausgegebener Euro. Aber grundsätzlich geht es nicht um die Menge des ausgegebenen Geldes, sondern um die Menge der Straßenkilometer, die saniert werden müssen. Und das sind vermutlich mehr, als das Land planen und bauen kann. Den Erfolg von Al-Wazirs ‚Sanierungsoffensive‘ könnte man beurteilen, wenn er endlich einmal ehrlich gegenüberstellen würde, wie viele Kilometer Landesstraße in einem guten Zustand und wie viele sanierungsbedürftig sind, wie das zahlenmäßige Verhältnis von guten zu schlechten Landesstraßen ist – und ob sich diese Relation seit seinem Amtsantritt tatsächlich verbessert hat. Dass der Minister stattdessen der Verlockung der großen Zahl erliegt und sich an der schieren Masse des Geldes berauscht, das er für die Straßensanierung ausgeben möchte, nimmt der Sache einen Großteil der Ernsthaftigkeit.“