Tobias Eckert (SPD): „Union als Partei der angeblichen finanzpolitischen Disziplin endgültig als Märchen entlarvt“

Tobias Eckert lädt am Sonntag ´zur Wildbienen- und Weinwanderung ein.
Tobias Eckert, heimischer SPD Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Limburg-Weilburg.

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nimmt aktuell Stellung zur Debatte im Hessischen Landtag um die Corona-Hilfen des Landes und deren Finanzierung. Eckert spricht sich ausdrücklich für Finanzhilfen des Landes aus, lehnt den Alleingang der Regierungsfraktionen, das Verschieben von Budgetposten in einen Schattenhaushalt und das einseitige Aushebeln der Schuldenbremse in Hessen aber klar ab.

„Große Herausforderungen bedeuten große Verantwortung. Dies gilt insbesondere auch in den jetzigen Corona-Zeiten. Deswegen habe ich es immer für richtig empfunden, dass die SPD als Oppositionsfraktion gemeinsam mit der Koalition über Finanzhilfen in Hessen verhandelt und das Ziel hat diese gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir haben heute nach dem Alleingang der Regierungsfraktionen aber klargemacht, dass es in Hessen dafür keinen Schattenhaushalt braucht. Wir könnten die Hilfen in einem ordentlichen Nachtragshaushalt beschließen, in einem sauberen parlamentarischen Verfahren, gemeinsam zwischen Regierung und der Opposition. Im Rahmen meiner Zuständigkeit in der SPD Landtagsfraktion waren und sind mir neben den Hilfen für die Kommunen bei Steuerausfällen und Hilfen für soziale Initiativen die Unterstützungsleistungen für Soloselbständige, Schausteller und Busunternehmen besonders wichtig.“, erklärte Eckert am Rande der laufenden Plenarsitzung in Wiesbaden.

CDU und Grüne in Hessen hätten mit ihrem heutigen Alleingang zugunsten eines Schattenhaushaltes auch entschieden, die bisher geltenden Regeln für die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu verändern. Das sei die „brutalstmögliche Aushebelung von Parlamentsrechten“. Bisher gilt, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig ist, um eine Aufnahme von mehr Schulden zu verabschieden als nach der Schuldenbremse aufgenommen werden dürften. Dass Schwarz-Grün dies nun auszuhebeln wolle, mache deutlich, dass es den Regierungsfraktionen um parteipolitisch motivierte Spiele gehe, statt mit Augenmaß und Mitte gemeinsam Unterstützungen des Landes zu ermöglichen.

„Alle Hilfen, die notwendig sind und waren, können wir gemeinsam im Nachtragshaushalt beschließen. Dazu sind wir als Oppositionsfraktion bereit und haben gemeinsam mit der FDP entsprechende Vorschläge gemacht. Einen Schattenhaushalt ohne demokratisch legitimierte Kontrolle durch das Parlament lehnen wir aber ab. Am heutigen 23. Juni 2020 entlarvt die hessische Union ihre Erzählung als angebliche Partei der finanzpolitischen Disziplin endgültig als Märchen.“, stellte Eckert klar.

In den zwanzig Jahren CDU geführter Landesregierungen sei die Hälfte aller Schulden des Landes Hessen durch die CDU verantwortet worden. Die Schuldenbremse sollte das sichtbare Symbol sein, dass man es nun anders machen will und Schulden abzahlen möchte. „Statt nun gemeinsam mit der Opposition die Schuldenbremse nach Corona für moderate zusätzliche Hilfen zu öffnen, hat sich die Union unter tatkräftiger Mithilfe der heimischen CDU Landtagsabgeordneten dazu entschieden ein Wünsch-dir-was aus dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag alleine und rücksichtslos durchzupeitschen, einzig finanziert durch weitere Kreditaufnahmen. Handstreichartig soll die notwendige Zweidrittelmehrheit nun in eine einfache Mehrheit geändert werden, was bedeuten würde, dass Schwarz-Grün alleine über neue Schulden entscheiden kann. Damit beerdigen sie am heutigen Tag die Schuldenbremse in Hessen. Wer der Union künftig noch ihr eignes Märchen der finanzpolitischen Disziplin glaubt, der glaubt auch, dass die Märchen der Brüder Grimm der Realität entsprechen“, so Tobias Eckert.