Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, einen Sonderfonds für Soloselbstständige einzurichten.

Tobias Eckert, der wirtschaftspolitische Sprecher, und Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion erklärten dazu am Mittwoch: „Wir haben in den letzten Monaten häufig auf die prekäre Lage der Soloselbständigen in der Corona-Krise aufmerksam gemacht. Die Landesregierung hat leider immer noch nicht reagiert, sondern versteckt sich hinter dem Bund.“

Viele Soloselbstständige würden in kürzester Zeit in die Grundsicherung fallen, da die Unternehmensbeihilfen des Bundes nicht als Ersatz für Einnahmeausfälle angelegt seien. „Das lässt sich mit einem Sonderfonds verhindern. Wir wollen, dass die Soloselbständigen von der Landesregierung nicht hängen gelassen werden, sondern dass hier gehandelt wird – wie es auch anderen Bundesländer gemacht haben“, so Eckert und Decker.

Grundsätzlich vertrete die SPD die Auffassung, dass Soloselbständige besser vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut geschützt werden müssten. Die bisher nicht versicherten Selbstständigen sollten perspektivisch in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. „Wir wollen, dass aus der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsversicherung wird“, sagten Eckert und Decker.