Tobias Eckert (SPD): Wirtschaftliche Impulse für das Land? Fehlanzeige!

Tobias Eckert lädt am Sonntag ´zur Wildbienen- und Weinwanderung ein.
Tobias Eckert, heimischer SPD Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Limburg-Weilburg.

Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert:

„Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass dies auch nach der Krise der Fall ist. Die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden wollen im Kern keine Hilfe, sie wollen Aufträge und Beschäftigung. Hier müssen Wege aufgezeigt werden, wohin wir uns wirtschaftlich entwickeln wollen: Nicht zurück in eine Normalität vor der Krise, sondern in eine Wirtschaft, die aus der Krise gelernt hat. Und genau in dieser Situation entpuppt sich Staatsminister Al-Wazir zum großen Schweiger der Landespolitik. Immer nur auf Berlin zu zeigen und abzuwarten reicht einfach nicht. Niemand hindert Staatsminister Al-Wazir daran, ein Förderprogramm für Soloselbständige in Hessen aufzulegen und eigene wirtschaftspolitische Impulse zu setzen.

Und eine Wirtschaft, die aus der Krise gelernt hat, fällt nicht vom Himmel. Wir brauchen klare soziale, ökologische und energiepolitische Leitplanken. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung müssen wir Tarifbindung und Mitbestimmung unterstützen, die Beschäftigung fördern – und damit sind natürlich qualifizierte Arbeitsplätze gemeint, nicht prekäre Beschäftigung. Wer sich als Unternehmer so verhält, hat in unseren Augen ohnehin einen wirtschaftlichen Vorteil für sein Unternehmen, mit einem Bonussystem in der Wirtschaftsförderung würden wir dies noch verstärken.

Bei der öffentlichen Nachfrage braucht es die Ansage der Unterstützung der Kommunen, dass dort investiert werden kann. Da muss man auch aus wirtschaftspolitischer Sicht den Ministerpräsidenten ins Gebet nehmen, wenn dieser seine parteitaktisch motivierte Ablehnung von Bundeshilfen für Altschulden der Kommunen verkündet. Denn wir brauchen die Investitionen in unsere Schulen, in die soziale Infrastruktur in der Fläche, im großen Feld der Digitalisierung, gerade dort hat die Krise Bedarfe ja schonungslos offengelegt. Das geht nur gemeinsam mit den Kommunen und dem Land – und mit einem Wirtschaftsminister, der die entsprechenden Impulse setzt.“