Kritik des VhU am Busfahrerstreik – Finger weg vom Streikrecht!

Tobias Eckert, heimischer SPD Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Limburg-Weilburg.

In der Tarifauseinandersetzung um höhere Löhne sind die Fahrerinnen und Fahrer der privaten Busunternehmen heute in ganz Hessen in den Streik getreten. Der Verband der hessischen Unternehmer übt daran scharfe Kritik und bezeichnet den Streik als völlig unangemessen. Mit gleicher Schärfe wiesen die Sprecher für Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert und Wolfgang Decker, die VHU-Kritik heute in Wiesbaden als absolut überzogen und unangebracht zurück.

„Man hat bei dieser Kritik den Eindruck, als wolle man bestimmte Berufsgruppen vom Streikrecht ausschließen. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte in Branchen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z.B. im öffentlichen Nahverkehr, ihre Forderungen und Rechte künftig nicht mehr durch Streik durchsetzen dürfen. Damit würde man Tarifauseinandersetzungen erster und zweiter Klasse einführen.  Wir erlauben uns darüber hinaus den Hinweis, dass Streiks legitimes Mittel in Tarifauseinandersetzungen sind und das auch bleiben müssen. Die Forderung der VhU an den Bundesgesetzgeber, das Streikrecht einzuschränken, weisen wir mit Entschiedenheit zurück.“

Zu den Inhalten und Forderungen der laufenden Tarifauseinandersetzung wolle man sich nicht weiter äußern, da dies Sache der Tarifpartner sei. „Hier geht es allerdings auch um den Grundsatz des Streikrechts, das nicht tangiert werden darf“, so Decker und Eckert. Sicher habe man auch Verständnis für alle ÖPNV-Nutzer, die vom heutigen Streik betroffen seien und dadurch Einschränkungen in Kauf nehmen müssten. „Gleichzeitig muss man aber auch Verständnis dafür aufbringen, wenn diejenigen, die Tag für Tag die Menschen an die Arbeit oder zur Schule fahren und hohe Verantwortung tragen, notfalls auch mal auf diesem Wege für ihre Arbeitnehmerrechte und ordentliche Löhne kämpfen“.