Tobias Eckert (SPD): Alles wie immer – Minister Al-Wazir verspricht alles und tut nichts

Tobias Eckert, heimischer SPD Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Limburg-Weilburg.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sieht bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) „eine tiefe Kluft zwischen seinen bunten Sonntagsreden und seinem tatsächlichen Handeln“. Seit Beginn seiner Amtszeit blieben die Leistungen des Ministers deutlich hinter den öffentlichen Ankündigungen zurück, die Al-Wazir bei jeder sich bietenden Gelegenheit und zu jedem beliebigen Thema aus seinem Zuständigkeitsbereich verbreite, kritisierte Eckert. „Ob beim Wohnungsbau, beim Fluglärm oder beim Ausbau des Frankfurter Flughafens – stets folgen großen Worten nur kleine Maßnahmen oder dröhnendes Nichts“, so Tobias Eckert. Das jüngste Beispiel für die tiefe Kluft zwischen den Worten und den Taten des Ministers finde sich in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Lärmschutz an Landesstraßen (Drucksache 20/920).

Eckert sagte dazu am Donnerstag: „Der Minister gibt uns hier schriftlich, dass die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren keinen Cent für den Bau von Lärmschutzwänden an Landesstraßen einplanen wird. Auch für besonders schallschluckenden Asphalt auf den Straßen des Landes ist im Haushalt kein Geld vorgesehen. Das widerspricht der vollmundigen Ankündigung des Ministers vom Juni, als er nach der Kabinettssitzung beim Hessentag in Bad Hersfeld sagte, dass zur Lärmreduzierung an Landesstraßen mehr Lärmschutzwände gesetzt und ein besonderer Asphalt zur Minimierung von Lärm eingesetzt werden solle. Schöne Worte – aber leider wieder nichts dahinter.“