Tobias Eckert (SPD): Auktion von 5G-Netzen – Landesregierung muss handeln

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat eine flächendeckende Versorgung Hessens mit den sogenannten 5G-Netzen im Mobilfunkbereich gefordert.

Kein Netz verfügbar: Allen Ankündigungen der Landesregierung zum Trotz leider noch immer viel zu häufig Realität in Hessen.

WIESBADEN/LIMBURG-WEILBURG. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat eine flächendeckende Versorgung Hessens mit den sogenannten 5G-Netzen im Mobilfunkbereich gefordert.

Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir befürchten, dass ländliche Regionen Hessens beim neuen 5G-Netz abgehängt werden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass bei der Auktion der 5G-Netze eine hundertprozentige Versorgung aller Landesteile vorgeschrieben wird. Auch wenn die  Bundesnetzagentur die Versorgungsauflagen kürzlich verbessert hat, reichen diese insgesamt nicht aus. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang Äußerungen von CDU-Bundesforschungsministerin Karliczek, die sich in einem Interview mit dem Satz „5G ist nicht an der jeder Milchkanne erforderlich“ zitieren lässt. Diese Aussage offenbart das fehlende Problembewusstsein für Anforderungen des ländlichen Raums. Um Perspektiven für regionale Entwicklung zu schaffen und Ansätze gegen den Wegzug der Jüngeren aus dem ländlichen Raum, müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei hier dem Mittelstand eine wichtige Rolle zukommt. Diese mittelständischen Unternehmen benötigen eine umfassende Versorgung mit 5G-Netzen. Die digitale Spaltung von Stadt und Land darf nicht weiter zugelassen werden“, sagte heute Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bisher wolle die Bundesnetzagentur keine hundertprozentige Versorgung aller Landesteile in der Auktion der 5G-Netze vorschreiben und verwende als Bezugsgröße nicht die Fläche sondern Haushalte, womit ländliche Regionen wieder abgehängt und sich Fehler vorheriger Vergaben wiederholen würden, mahnte Eckert an.