Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen

Tobias Eckert und Alicia Bokler gemeinsam mit Günter Rudolph in Villmar

Zu einer gut besuchten Informationsveranstaltung zum Konzept der hessischen SPD zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen konnte Tobias Eckert am Montag, 08. Oktober, den parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph in der König- Konrad- Halle begrüßen. Günter Rudolph machte klar: „Wir wollen die ungerechten Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen. Gerade der ländliche Raum wird von unserem Konzept profitieren. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und helfen den Städten und Gemeinden.“ Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert zeigte mit vielen Beispielen aus der Region auf, dass gerade für unsere Region das Thema Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen keine Kleinigkeit darstellen sondern wirklich Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht werden können. „Ich finde, Politik soll am Ende des Tages das Leben von Menschen verbessern. Unser Vorschlag zur Abschaffung ist ein kleiner aber wichtiger Baustein in unseren Ideen für das Hessen von morgen mit dem wir dieses Land besser und gerechter gestalten wollen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph machte den Zuhörern in Villmar deutlich: „Wir kämpfen im Hessischen Landtag weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach dem CDU und Grüne uns das parlamentarische Verfahren verweigert haben, haben wir selbst eine fraktionsinterne Anhörung durchgeführt. Nach dieser sehr konstruktiven Diskussion haben wir den bisherigen Gesetzentwurf angepasst und wollten ihn erneut im Landtag beraten. Insbesondere sollen die Mittel, die die Kommunen als Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten, nun nach Straßenlängen verteilt werden. Wir halten dies für sinnvoll  und sachgerecht, um den bürokratischen Aufwand für eine Abrechnung zu vermeiden.“

Die von Schwarzgrün beschlossenen Änderungen seien eine Scheinlösung und führten nicht zu einer echten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Rudolph sagte weiter: „Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zur Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache  Kommunen, dazu aber nicht in der Lage sind.“

Die SPD-Fraktion wolle dagegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge gewährleisten. „Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen bei 60 Millionen Euro und damit deutlich über den rund 39 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

SPD Ortsvereinsvorsitzende Alicia Bokler dankte beiden Abgeordneten für ihre Ausführungen und die anschließende Debatte. Sie machte deutlich, dass die örtliche SPD den Kurs der Landes SPD unterstützt und dafür auch im Wahlkampf aktiv wirbt. „Ob Weyandstraße in Villmar oder viele Beispiele aus den Ortsteilen, alle Beispiele aus Villmar zeigen, dass sich was ändern muss!“ schloss sie die Veranstaltung ab.

Tobias Eckert und Alicia Bokler gemeinsam mit Günter Rudolph in Villmar