Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute seine Pläne zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Hessen der Öffentlichkeit präsentiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, stellte dazu fest: „Es ist schön, dass der Verkehrsminister nach viereinhalb Jahren im Amt gemerkt hat, dass er sich darum kümmern muss, den Bahnverkehr in der Fläche zu stärken. Allerdings kommt er mit seinen Reaktivierungsplänen deutlich zu spät. Nachdem die von der CDU geführten Landesregierungen seit 1999 so ziemlich alle Herausforderungen in der Verkehrspolitik verschlafen haben, hatte sich Minister Al-Wazir ebenfalls in einem gemütlichen verkehrspolitischen Dämmerschlaf eingerichtet. Erst jetzt, wo es auf die Landtagswahl zugeht, ist der Minister aufgewacht und will umsetzen, was die SPD schon lange fordert – nämlich stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb zu nehmen. Bei uns steht das schon lange auf der Agenda und im Parteiprogramm.“

Eckert kritisierte, es sei nicht erst seit gestern bekannt, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum Rhein-Main auf den wichtigen Strecken völlig überlastet sei. „Wer nur Dienstwagen fährt, kann das nicht wissen, aber die Bahnstrecken gerade in den städtischen Regionen sind heillos überlastet. Verspätungen und Zugausfälle sind leider eher die Regel als die Ausnahme. Zugleich kämpft der ländliche Raum darum, ein sinnvolles ÖPNV-Angebot zu erhalten. Hier hilft es tatsächlich, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren – aber auch das muss man mit Mut angehen, nicht mit halber Kraft. Der schienengebundene Nahverkehr könnte heute einen wesentlich höheren Anteil an Menschen befördern, wenn die dafür notwendige Infrastruktur und die Leistungsangebote in dem entsprechenden Umfang in den letzten 19 Jahren geschaffen worden wären. Darum haben sich aber weder die CDU noch ihre Koalitionspartner gekümmert“, sagte Eckert.

Die letzte grundlegende Innovation beim Bus- und Bahnverkehr in Hessen sei die Einrichtung der Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRM unter SPD-Führung gewesen, stellte Eckert fest. Er sagte: „Die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 hatten und haben keine einzige Idee für einen modernen und innovativen ÖPNV in Hessen. Unter der CDU gab und gibt es weder mutige Entscheidungen noch zukunftssichere Planungen. Beispielhaft steht dafür das Projekt „Rhein-Main Plus“ aus dem Jahr 2003. Nach der Entscheidung, das Projekt Frankfurt 21 aufzugeben, wurde ein Programm mit 10 Einzelprojekten zur Ertüchtigung des Eisenbahnknotens entwickelt. Fast alle Projekte sind nicht umgesetzt, es gibt heute weder die Nordmainische S-Bahn, noch das dritte und vierte Gleis nach Friedberg. Und auch von der Regionaltangente West, der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, dem Ausbau der Linie Frankfurt-Fulda, der Anbindung der Gateway Gardens und des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen können die ÖPNV-Nutzer nur träumen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel, damit unser Land nicht stillsteht.“