WIESBADEN. Anlässlich der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Wir begrüßen, dass sich neben Brandenburg auch Hessen dem Entschließungsantrag „Einführung des Abbiegeassistenten für Lkw“ von Bremen und Berlin angeschlossen hat. Das ist gut und richtig.
Es zeigt aber auch, dass Hessen im Bereich Sicherheit im Radverkehr nicht viel auf die Kette bekommt, wenn sich der Verkehrsminister nur einem Antrag anderer Bundesländern anschließt, anstatt eigene Initiativen auf den Weg zu bringen.
Nicht nur im Bereich der Fahrradinfrastruktur und Sicherheit gibt es dringenden Nachholbedarf – auch im Bereich der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gibt es weitere Baustellen, die das Verkehrsministerium angehen muss. Die vielen fehlenden Parkplätze an Autobahnen für LKW sind mittlerweile ein Sicherheitsproblem nicht nur für die LKW-Fahrer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer geworden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Die SPD steht für eine moderne Mobilitätspolitik: Wir wollen die Fahrradinfrastruktur ausbauen: mit mehr innerörtlichen Fahrradspuren, aber auch mit der Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für E-Bikes durch überörtliche Schnell-Rad-Wege, durch Ladestationen an öffentlichen Gebäuden und sichere sowie komfortable Abstellmöglichkeiten.“