WEILMÜNSTER. Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert besuchte Torsten Warnecke, zuständiger Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Dorferneuerung, den Marktflecken Weilmünster, um sich vor Ort über das integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) zu informieren, das bis zum Jahr 2023 umgesetzt werden soll.

Der Erste Beigeordnete der Gemeinde Weilmünster Daniel Jung (SPD) erläuterte, dass das IKEK-Programm alle 12 Ortsteile umfasse, was durchaus begrüßenswert sei, da sich die Gemeinde so insgesamt über ihre Ziele für die Zukunft auseinander setzten könne. Neben gemeindeübergreifenden Projekten, wie dem angedachten Leerstandsmanagement, sind im Rahmen des IKEK zahlreiche Projekte in allen Ortsteilen geplant. „Beeindruckend ist die starke, motivierte Beteiligung der Bevölkerung. Fünf Arbeitsgruppen mit Vertretern aus allen Ortsteilen unterstreichen die starke Resonanz, die das Vorhaben findet. Allen Aktiven gilt unser Dank für ihren engagierten Einsatz für den Marktflecken“, stellte Daniel Jung positiv heraus. Aufgrund der knapp bemessenen Förderung von 1,5 Millionen Euro netto förderfähigen Kosten für Kommunalmaßnahmen, die im Zeitraum bis 2023 für alle Ortsteile ausreichen müsste, könnten leider aber nicht alle sinnvollen, vor Ort erarbeiteten und gewünschten Projekte umgesetzt werden. Um eine Priorisierung vornehmen zu können, sei daher ein Fachbüro mit einer sachlichen Bewertung der Maßnahmen und der Betrachtung ihres überörtlichen Nutzens für die Gemeinde beauftragt.
Laimbachs Ortsvorsteher Gerd Füllhas äußerte Kritik an den von der Landesregierung veränderten Förderrichtlinien zur Dorferneuerung. „Maßnahmen unter 10.000 Euro fallen unter eine Bagatellgrenze und werden deshalb nicht gefördert. Das nimmt Anreize für viele Privatleute sich an der Dorferneuerung auch mit kleineren Investitionen zu beteiligen“, machte Füllhas anhand seiner Erfahrung aus Laimbach deutlich, denn auch die Zusammenfassung kleinerer Maßnahmen zu Investitionspools sei nicht mehr möglich.
„Die Dorferneuerung ist ein wichtiger Bestandteil zur nachhaltigen Sicherung der vielfältigen Strukturen und Lebensformen im ländlichen Raum und somit ein entscheidendes Instrument bei der Bewältigung des demographischen Wandels. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die Fördermittel bei der Dorferneuerung immer weiter zusammengestrichen hat“, bekräftigte der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert. Insbesondere die Erhöhung der Bagatellgrenze sei ein harter Schlag für das lokale Handwerk, da viele von Privaten gestellte Förderanträge, deren Leistungen in nahezu allen Fällen von lokalen Betrieben erledigt werden, die neue Förderuntergrenze Euro nicht erreichen können. „Unsere Forderung an die Landesregierung, die Bagatellgrenze wieder auf 3.000 Euro abzusenken, wurde von der zuständigen grünen Ministerin Priska Hinz bislang leider abgelehnt“, erläuterte Torsten Warnecke.
Der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung bedauerte die nachteilige Wirkung der veränderten Förderrichtlinien: „Damit nimmt man einen Teil der Motivation, die vor Ort nötig ist um die besten Ergebnisse im Dorferneuerungsprozess zu erreichen.“ Kritik galt auch der Abwicklung der Projekte durch die WI-Bank. Diese sei leider häufig nicht flexibel genug und führe defacto eine zweite, sehr formalistische Prüfungsebene für die Maßnahmen ein.
„Wir sind uns einig, dass die Dorferneuerung besser und effektiver ausgestaltet werden könnte, wenn die Landesregierung sich der Aufgabe ernsthaft annehmen würde. Würden beispielsweise auch jüngere Häuser in die Förderfähigkeit einbezogen, könnten die Dorferneuerung und das Handwerk vor Ort gleichermaßen davon profitieren“, sagten Warnecke und Eckert, die versprachen die Anregungen aus Weilmünster mit nach Wiesbaden zu nehmen und weiterhin für eine Verbesserung Fördermöglichkeiten zu streiten.

Fotos: Die SPD-Abgeordneten Warnecke und Eckert beim vor Ort-Gespräch über die Dorferneuerung in Weilmünster.