LIMBURG-WEILBURG. Nach dem eine Anfrage des heimischen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert zur sogenannten „Sanierungsoffensive Landesstraßenbau im Landkreis Limburg-Weilburg“ von Verkehrsminister Al-Wazir nicht zufriedenstellend beantwortet wurde, hatte Eckert den Minister daran erinnert, dass er verpflichtet ist, über die Angelegenheiten des von ihm verantworteten Ressorts umfassend zu informieren. Nun liegen die Antworten auf die Nachfragen von Tobias Eckert vor. Diese offenbaren nach Ansicht des SPD-Politikers die Unzulänglichkeit der sogenannte Sanierungsoffensive.

„Die Einlassungen von Tarek Al Wazir auf meine Nachfragen zum Landesstraßenbau im Landkreis Limburg-Weilburg zeigen deutlich, dass die sogenannte Sanierungsoffensive nicht viel mehr ist, als ein PR-Gag des Verkehrsministers“, erklärte Eckert. Das vollmundig angekündigte Programm der Landesregierung stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Damit fehle die Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. So sei aktuell nach Auskunft des Ministers zum Beispiel nicht vorgesehen, die „Sanierungsoffensive“ über den aktuellen Projektzeitraum fortzuschreiben, sagte Eckert.
Der heimische SPD-Abgeordnete hatte beim Minister auch um Auskunft darüber gebeten, ob die Landesregierung die Kommunen aktiv in den Bewertungsprozess der Straßen eingebunden hat. Die Antwort von Al-Wazir, in der der Minister offenbart, die Kommunen nicht aktiv um Hinweise gebeten zu haben, empfindet Eckert als Frechheit: „Wenn der Minister die Nichtbeteiligung der Kommunen damit rechtfertigt, so wörtlich, dass zur Wahrung der Objektivität auf verwaltungsinterne Fachdaten zurückgegriffen wurde, dann kann und darf das nicht unkommentiert bleiben“, meint der SPD-Abgeordnete. „Die Verantwortlichen vor Ort, wie etwa Bürgerinnen und Bürger, die Fachleute in den Kommunalverwaltungen und die Bürgermeister wissen am besten um den Zustand der Straßen und die konkreten Auswirkungen von vorhandenen Schäden. Anstatt hier fehlende Objektivität zu unterstellen, hätte der Minister besser die vorhandene Fachkompetenz vor Ort mit eingebunden“, machte Eckert deutlich. Bis zum heutigen Tage hätten die Menschen im Landkreis Limburg-Weilburg keine belastbaren Zusagen erhalten von der Landesregierung darüber erhalten, zu welchem Zeitpunkt welche Straße im Landkreis instandgesetzt sein werde.