LIMBURG-WEILBURG. Wie die SPD-Abgeordneten aus der Region Oberlahn, MdL Tobias Eckert und MdB Dr. Hans-Joachim Schabedoth mitteilten, hat die Bundesregierung ein zweites Paket zur Entlastung der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

„Der Bund hilft dem Landkreis Limburg-Weilburg im Rahmen dieses Pakets mit rund 1,4 Millionen Euro zusätzlich und sorgt damit für eine Entlastung bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen. Diese ist nicht zuletzt auch deshalb notwendig, um zu verhindern, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur von einer Streichung gefährdet würden. Deshalb kommen die zusätzlichen Soforthilfen des Bundes zur richtigen Zeit.“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Schabedoth.
„Das Geld wird vor Ort dringend gebraucht und es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert. Das Land sei damit endlich seiner Verantwortung nachgekommen und habe die finanziellen Mittel an die Kommunen weitergeleitet. „Die Selbstverständlichkeit, dass für die Kommunen bestimmtes Geld auch an diese durchgereicht wird, wurde in Hessen aber erst nach langem Zögern und nach mehrfachen Aufforderungen der SPD umgesetzt“, so Eckert. Dass das Land Bundesmittel an die Kommunen weiterleitet sei daher kein starker Beleg für den Einsatz des Landes. Minister Grüttner hatte zuerst angekündigt, die Bundesmittel „im Interesse der Kommunen“ ausgeben zu wollen. Davon sei er abgerückt, was die SPD begrüße, da das Geld des Bundes nun direkt dort ankomme wo es hingehört, bei den Kommunen vor Ort.
„Darüber hinaus ist die schwarz-grüne Landesregierung aber gefordert, den Kommunen endlich auskömmliche Pauschalen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu zahlen. Die Kommunen übernehmen diese Aufgabe im Auftrag des Landes. Es kann nicht sein, dass sie damit Defizite in beträchtlichem Umfang einfahren. Wir werden weiter im Hessischen Landtag dafür streiten, dass diese Pauschalen endlich auf ein Niveau angehoben werden, mit denen die tatsächlichen Kosten abgedeckt sind.“, bekräftigte Eckert. Die beiden Abgeordneten begrüßten, dass es einen breiten Konsens darüber gebe, dass Deutschland eine humanitäre Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen habe und dass man sich dieser Verantwortung auch in Hessen stelle. Das wichtige ehrenamtliche Engagement vor Ort sei nach wie vor groß. „Ich bin begeistert von den vielfältigen Aktivitäten der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in meinem Wahlkreis, die durch Hilfestellungen und konkreten Beistand dafür sorgen, dass die viel beschworene Willkommenskultur vor Ort tatsächlich gelebt wird“, lobte Dr. Schabedoth das Engagement der Bürger.