WEINBACH. Was es konkret bedeuten kann, wenn die Hessische Landesregierung sich weigert, die Kommunen im Land finanziell auskömmlich auszustatten, kann man in der Gemeinde Weinbach im Kreis Limburg-Weilburg nachvollziehen: Um die unzureichende Finanzausstattung zu kompensieren, wird die Badezeit im gemeindlichen Schwimmbad eingeschränkt. Das Bad wird künftig rund sechs Wochen kürzer geöffnet sein, wie in den Jahren zuvor. Darauf machten der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, der Vorsitzender der Gemeindevertretung Thomas Appel und örtliche Mandatsträger bei einem Besuch vor Ort aufmerksam.

„Da am Anfang und am Ende der Badesaison je rund drei Wochen der seitherigen Öffnungszeiten gekürzt wurden um Geld einzusparen, müssen alle Weinbacher und Besucher künftig einen eingeschränkten Betrieb des gemeindlichen Bades hinnehmen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, der die Landesregierung zu einer Überarbeitung der unzureichenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aufforderte. Schwarz-Grün kürze zulasten der Städte, Gemeinden und Landkreise. Diese müssten Gebühren und Steuern erhöhen und den Bürgern schlechtere Angebote erklären. „Die schwarz-grüne Landesregierung zwingt die Kommunen zu Einschnitten, die bei angemessener Finanzausstattung nicht nötig wären. In Weinbach lässt sich diese Wirkungsweise anhand der Einschränkungen beim gemeindlichen Freibad leider beispielhaft nachvollziehen“, erklärte Eckert. Die Zeche dafür zahlten am Ende die Bürger, frei nach dem Motto „Heute gekürzt – morgen vielleicht schon geschlossen?“. Daher lehne die SPD-Landtagsfraktion das schwarz-grüne Modell der Kommunalfinanzierung entschieden ab, denn die Kreise, Städte und Gemeinden benötigten einen größeren finanziellen Spielraum zur Erledigung ihrer Aufgaben.