LIMBURG-WEILBURG. Als „unerträglich“ hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert die unabsehbare Verfahrensdauer für den Planfeststellungsbeschluss der B8-Umgehung im Bereich der Stadt Bad Camberg bezeichnet. Der Abgeordnete, Mitglied des Verkehrsausschusses im Hessischen Landtag, hatte mit einer Anfrage an Verkehrsminister Al Wazir Klarheit darüber herstellen wollen, wann mit einer Planfeststellung für die Umgehungsstraße zu rechnen ist. „Die Sachstandsmitteilung aus dem Ministerium ist mehr als ernüchternd“, kommentierte Eckert die Antwort aus Wiesbaden.

Der SPD-Abgeordnete forderte seine beiden CDU-Landtagskollegen Andreas Hofmeister und Joachim Veyhelmann dazu auf, sich bei der schwarz-grünen Landesregierung für den Bau der Umgehungsstraße und eine Beschleunigung des Planungsverfahrens einzusetzen. „Anstatt sich gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten aus Gießen auf einer Show-Veranstaltung der CDU in Bad Camberg zur Umgehungsstraße selbst zu feiern, sollten die Vertreter der Regierungsfraktionen und des Regierungspräsidiums endlich ihrer Arbeit nachkommen und für den Planfeststellungsbeschluss sorgen“, sagte Eckert. Der Bund stehe nach wie vor zur Umgehung und der Baufinanzierung. Alle warteten deshalb auf das Land und die Fertigstellung der Planung.
Der grüne Verkehrsminister Tarek Al Wazir hatte dem SPD-Landtagsabgeordneten auf dessen Frage nach dem Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses der B8-Umgehung mitgeteilt, dass der Behörde der ergänzende Vorlagebericht des Regierungspräsidiums Gießen noch nicht vorliege und daher keine konkrete Aussage über den Zeitpunkt des Beschlusserlasses getroffen werden könne. „Selbst wenn man berücksichtigt dass im Fall der Ortsumgehung Planänderungen erforderlich wurden und zahlreiche Einwendungen und Stellungnahmen eingegangen sind, sollte das zuständige Ministerium mit seinen nachgeordneten Behörden in der Lage sein, eine Aussage zum Abschluss eines Planungsverfahrens zu treffen, welches erstmalig am 28.12.2005 eingeleitet wurde“, machte Eckert deutlich.
Der Abgeordnete stellte die Frage, ob die Verzögerung unter Umständen darauf zurückzuführen sein könnte, dass die Grünen in der Landesregierung die Maßgabe Erhalt vor Neubau bei den Straßen durchsetzen wollten. „Hier sind nun die Abgeordneten der CDU gefragt, sich bei der eigenen Landesregierung zu kümmern um weiteren Schaden von der Region abzuwenden und endlich einen Abschluss des Planungsverfahrens zu erreichen“, so Eckert, der sich als Oppositionspolitiker im Landtag bereits wiederholt für die B8-Umgehung in Bad Camberg engagiert hat.