Richtige Signale setzen

„Die Neuordnung des KFA, die Finanzminister Schäfer (CDU) vorschlägt, führt zu einer immer schlechter werdenden finanziellen Ausstattung der Kommunen, die letztlich zu Lasten der Lebensqualität der Menschen geht.“, so Eckert. „Grundgesetz und Landesverfassung garantieren den Kommunen ein Recht auf Selbstverwaltung. Gerade die Schlechterstellung des ländlichen Raums im vorgelegten Entwurf ist nicht hinnehmbar. Die heutige Entscheidung des Kreistages setzt daher ein wichtiges und richtiges Signal.“
Während die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt, hatte die Fraktion der Grünen in Teilen gegen die Resolution gestimmt und sich ansonsten ebenfalls enthalten. Eckert empfand im Zusammenhang mit der Entscheidung des Kreistages besonders das Verhalten von Landrat Manfred Michel (CDU) als positiv. „Das Verhalten des Landrates hat sich wohltuend von dem seiner Parteifreunde unterschieden. Er hat die Interessen der Kommunen im Kreis den Vorstellungen der Landesregierung vorangestellt und sich nicht als Parteisoldat vor den Karren des Finanzministers spannen lassen“, so Eckert.