Tobias Eckert (SPD): Am Mittwoch wird sich zeigen, ob es bei Sonntagsreden bleibt oder auch Taten folgen

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert ist bereits im August bei der CDU-geführten Landesregierung aktiv geworden, um erneut auf die dringende Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen in Hessen hinzuwiesen, nach dem sich die Stadt Limburg und die Gemeinde Elz mit der Bitte um Unterstützung an den SPD-Politiker gewandt hatten. Sowohl aus dem Finanz- wie auch aus dem für die Kommunen zuständigen hessischen Innenministerium hatte der Landtagsabgeordnete daraufhin Schreiben erhalten, die zwar grundsätzlich auf die Bedeutung der Kommunen verweisen, aber offen lassen, wie den strukturellen Finanzproblemen der Städte und Gemeinden abgeholfen werden soll.

„Ob den in den Schreiben aus den Ministerien und auch in Sonntagsreden von Koalitionspolitikern enthaltenen Floskeln auch Taten folgen, wird sich am Mittwoch, den 5. November entscheiden. Dann will der hessische Finanzminister Thomas Schäfer die Zahlen des neu geordneten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorstellen und bekannt geben, wie die Rechnung konkret für die Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen aussieht. Ich bin sehr gespannt auf die Zahlen des Ministers. Diese werden zeigen, wer am Ende zu den Gewinnern oder zu den Verlierern zählt“, sagte Eckert.
Die sogenannten objektiven Kriterien des veränderten KFA kenne bisher außer dem Finanzministerium niemand im Land. Selbst den Kommunalen Spitzenverbänden seien Informationen darüber verwehrt geblieben. Die jüngst vorgelegte Berechnung des Finanzministers ließen für die Kommunen in Hessen aber leider nur wenig Gutes erwarten: Nach der Berechnung bleibe der Kommunale Finanzausgleich auf dem aktuellen Niveau von 4 Mrd. Euro. Und das obwohl die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit auf Grund der unzureichenden finanziellen Ausstattung durch das Land bundesweit seit etlichen Jahren die höchsten Defizite in ganz Deutschland hätten. „Es geht beim Kommunalen Finanzausgleich nicht nur um Pflichtaufgaben, es muss in den Städten und Gemeinden auch Geld für freiwillige Leistungen, Sportplätze, Schwimmbäder und Lebensqualität in den Orten geben“, sagte Eckert. Sport und Musik seien keine Luxusaufgaben. „Das sind Bereiche, die für die Entwicklung von Kindern besonders wichtig sind und die zur Attraktivität von Kommunen beitragen. Wir reden hier sehr konkret über die Lebensbedingungen der Menschen in Hessen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.
Eckert wirft der Union vor, „offensichtlich die Kommunen untereinander ausspielen zu wollen – gemäß des Mottos `Wer kriegt von dem Wenigen noch etwas mehr?`“. Die Landesregierung spiele mit dem Kommunen beim Kommunalen Finanzausgleich ein „bitterböses Spiel“. Das Land habe bei der Abstimmung über die Schuldenbremse vor Jahren ausdrücklich die Kommunen ausgenommen. Unter Führung der Union versuche die Regierung aber nun, die eigenen Probleme auf dem Rücken der Kommunen zu lösen. Die Hessen-CDU lasse seit 15 Jahren die Städte und Gemeinden im Stich. Die Hälfte der Landes-Verschuldung sei in dieser Zeit entstanden. Eckert wandte sich gegen das „doppelzüngige Verhalten der CDU“, die in Berlin und Wiesbaden gegen jede Erhöhung von Kapitalertragssteuern auftrete, aber die Gemeinden zwinge, die Grundsteuern und Gewerbesteuern zu erhöhen. Die Entlastungen für Kommunen, die von der SPD in Berlin erstritten wurden, müssten dort auch ankommen und nicht vom Finanzminister in Wiesbaden einkassiert werden. Wie die Landesregierung tatsächlich zu den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden stehe, werde sich am Mittwoch klären, so Eckert.