WIESBADEN. Das Arbeitsgericht Limburg wurde zum 31. Dezember 2011 durch die CDU-geführte Landesregierung geschlossen. Die Zuständigkeit für alle anhängigen, abgeschlossenen und neuen Verfahren liegt seitdem beim Arbeitsgericht Wiesbaden, was zu anhaltenden Protesten, unter anderem von Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften aus der Region Limburg geführt hat. Der Kreistag des Kreises Limburg-Weilburg hatte ebenfalls eine Resolution einstimmig verabschiedet, die sich für den Arbeitsgerichtsstandort Limburg einsetzt. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) hatte dies zum Anlass genommen, um im Landtag die Möglichkeiten für ein Angebot des Arbeitsgerichts am Standort Limburg auszuloten. Im Rahmen der Plenardebatte stellte Eckert am Dienstag eine mündliche Frage an die Ministerin.

„Die Antwort von CDU-Justizministerin Kühne-Hörmann ignoriert das Engagement von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern für ein Angebot des Arbeitsgerichts am Standort Limburg. Damit stellt sich die CDU-geführte Landesregierung einmal mehr gegen die Interessen der Region“, sagte Eckert in Wiesbaden. Nach der unter dem Vorwand der Wirtschaftlichkeit vorgenommenen Schließung des Gerichts sei das Angebot eines Arbeitsgerichtstages in Limburg das Mindeste gewesen, was man hätte erwarten können, so der heimische Landtagsabgeordnete.
Ministerin Kühne-Hörmann hatte am Dienstag im Plenum auf Nachfrage von Tobias Eckert erklärt, dass sie unter jetzigen Gesichtspunkten keine Gerichtstage einführen werde, da diese einem zügigen Verfahren entgegen stehen würden. „Die Argumentation der Ministerin, dass ein Angebot von Gerichtstagen sich zum Nachteil der betroffenen Rechtssuchen auswirken könnte, kann ich nicht nachvollziehen. Vielmehr stellt sich Frau Kühne-Hörmann mit ihrer Entscheidung gegen den ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der Region und die einstimmig gefasste Position des Kreistags im Kreis Limburg-Weilburg“, kritisierte Eckert.