LIMBURG-WEILBURG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert bemängelt, dass die CDU-geführte Landesregierung den Städten und Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg durch direkte Eingriffe in die Kommunalfinanzen, die Zuweisung zusätzlicher Aufgaben ohne Finanzausstattung und durch Umschichtungen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) enorme Mittel entzogen habe, die für die wichtige Aufgabenerfüllung vor Ort fehlten.

Da im Rahmen der Bedarfsermittlung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erneut Benachteiligungen der Kommunen befürchtet werden, wandten sich nun die Stadt Limburg und die Gemeinde Elz mit der Bitte um Unterstützung an den SPD-Landtagsabgeordneten. Die Limburger Stadtverordnetenversammlung hatte am 21. Juli 2014 eine Resolution beschlossen, die von der Landesregierung fordert, dass die Förderung des Sports nicht als freiwillige Aufgabe, sondern als Pflichtaufgabe der Kommunen eingestuft werden solle. „Dieser Forderung kann ich mich inhaltlich vollumfänglich anschließen. Daher bin ich der Bitte der Limburger Gremien und von Bürgermeister Martin Richard sehr gerne nachgekommen und habe dem Hessischen Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die Resolution mit meinen Anmerkungen umgehend zugeleitet“, sagte Eckert. Die Einstufung von Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung und Sozialem als rein freiwillige Leistungen sei nicht sachgerecht und widerspreche dem Grundsatz des sogenannten „Alsfeld Urteils“ sowie der Verpflichtung des Landes Hessen zu einer ausreichenden Finanzausstattung seiner Kommunen.
„Auf Initiative der CDU-Fraktion hat auch die Gemeindevertretung Elz am 14. Juli 2014 einstimmig einen Antrag beschlossen, der die Sicherstellung einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen von der Landesregierung fordert“, so Eckert, der auch hier im Sinne der anfragenden Kommune aktiv geworden ist. Die Gemeinde verlangt bei der Zuweisung neuer Aufgaben oder der Änderung von Standards den Ersatz entstehender Kosten durch das Land. „Allein die Tatsache, dass der durch die örtliche CDU-Fraktion vorgelegte Antrag einstimmig beschlossen wurde, macht deutlich, dass in Bezug auf die ausreichende Finanzierung der Kommunen dringender Handlungsbedarf besteht“, unterstrich Eckert. Der heimische Landtagsabgeordnete erwartet nun eine Antwort der Landesregierung auf die Initiativen aus den beiden Kommunen und seine Schreiben an die Staatsminister. Die Landesregierung sei in der Pflicht zu erklären, was sie konkret unternehmen werde, um den von der Stadt Limburg und der Gemeinde Elz aufgezeigten Handlungsbedarf, etwa bei den höheren Kosten durch das KiFöG und im Bereich der U3-Betreuung, gerecht zu werden und die Situation der Kommunen im Landkreis nachhaltig zu verbessern, so Eckert.