Tobias Eckert (SPD): „Verkauf öffentlich geförderter Wohnungen in Limburg, Weilmünster und Hadamar ist sozialpolitisch unverantwortlich“

LIMBURG-WEILBURG. Der heimisch SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert kritisiert den Verkauf öffentlich geförderter Wohnungen durch die Nassauische Heimstätte, der im Kreis Limburg-Weilburg „in großem Stil“ stattgefunden habe. Eine Anfrage Eckerts bei der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz von Bündnis 90 /Die Grünen, hatte ergeben, dass die mehrheitlich im Eigentum des Landes Hessen befindliche Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft seit 2009 allein 222 Bestandswohnungen im Landkreis-Weilburg verkauft hat.

„Die Ministerin hat mir mitgeteilt, dass allein in Limburg 192 öffentlich geförderte Wohnungen, davon 144 mit Belegungsbindung, in den vergangenen fünf Jahren verkauft wurden. In Weilmünster waren es 18, alle mit Belegungsbindung, und in Hadamar weitere zwölf“, zitierte der SPD-Landtagsabgeordnete aus der Antwort aus dem Ministerium.
Auf die Frage welche Ziele mit dem Verkauf verfolgt würden, teilte Ministerin Hinz mit, dass „der Verkauf von Wohnungen im Allgemeinen und Sozialwohnungen im Speziellen durch die Nassauische Heimstätte im Landkreis Limburg-Weilburg keinen spezifischen wohnungspolitischen Zielen dient“. Der Verkauf erfolge im Rahmen der im Aufsichtsrat des Unternehmens beschlossenen Portfoliostrategie.
„Ich halte das Vorgehen der Nassauischen Heimstätte für den falschen Weg und bin unzufrieden mit der Antwort aus dem Ministerium, denn das Land versucht sich mit den Verkäufen seiner Verantwortung zu entledigen“, sagte Eckert. Es sei sozialpolitisch nicht zu vertreten, 222 öffentlich geförderte Wohnungen im Landkreis zu verkaufen. „Nachdem der Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch das Land dank des öffentlichen Drucks nicht stattgefunden hat, soll jetzt über diesen Weg der Rückzug des Landes aus seiner sozialpolitischen Verantwortung stattfinden“, bedauerte Eckert.