LIMBURG-WEILBURG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert wurde von seiner Fraktion als Mitglied des neu eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und der NSU-Mordserie vorgeschlagen. Der 33-jährige Eckert gehört unter anderem dem Innenausschuss des Landtags an und war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Untersuchungsausschusses rund um die Privathochschule EBS in Wiesbaden.

„Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag umfassend aufzuklären, in welcher Weise die Hessischen Justiz-, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden mit den Bundesbehörden und weiteren Länderbehörden zusammengearbeitet haben, welche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen begangen wurden und wieso der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier nicht zuließ, dass die Staatsanwaltschaft Informanten des hessischen Verfassungsschutzes vernehmen konnte“, erklärte Eckert. Dabei sei insbesondere zu beleuchten, ob hessischen Behörden bereits vor dem Mord in Kassel Informationen oder Hinweise vorlagen, die in Zusammenhang mit den damals bereits bekannten Taten, die heute dem NSU zugerechnet werden, stehen könnten.
Die SPD im Hessischen Landtag habe sich in den letzten Monaten intensiv um einen überparteilichen Weg bemüht, um die Umstände rund um den furchtbaren Mordfall aufzuklären. Da leider keine Einigung erzielt werden konnte, habe man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. „Für uns stand von Anfang an die Aufklärung und ein transparentes Verfahren durch den hessischen Landtag im Vordergrund, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen“, sagte Eckert. Der Rechtsstaat gebiete es, die Umstände der Mordserie lückenlos aufzudecken, was bislang leider in Bezug auf Hessen noch nicht geschehen sei, da der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Aufklärung des hessischen Mordes nur am Rande habe betreiben können. „Deshalb sind nun die Abgeordneten des Landtags gefordert, die Aufklärungsarbeit im hessischen Untersuchungsausschuss zu leisten“, so der heimische SPD-Abgeordnete.