LIMBURG-WEILBURG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, Mitglied des Innenausschusses im Hessischen Landtag, hat im Vorfeld der Innenausschusssitzung am 8. Mai den vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN zur Änderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung als „nicht ausreichend“ bezeichnet.

„Die Regierungskoalition hat die Gelegenheit verpasst, endlich eine vernünftige Reform vorzunehmen. Nach wie vor enthält die vorliegende gesetzliche Regelung unnötige bürokratische Hindernisse. So werden die Kommunen weiterhin gezwungen, profitable wirtschaftliche Betätigungen in weiten Teilen Privaten zu überlassen. Auch soll die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien nur innerhalb des Gemeindegebietes, also im regionalen Umfeld in Form interkommunaler Zusammenarbeit möglich sein. Zudem muss eine Markterkundung durchgeführt werden, die das Verfahren unnötig verlängert und verkompliziert“, sagte Tobias Eckert am Mittwoch in Weilburg.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe daher einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der eine umfangreiche wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ermögliche. Ziel der SPD ist es, dass „ein Ende damit gemacht wird, Gewinne aus kommunaler Tätigkeit zu privatisieren, Verluste aber zu sozialisieren“.
„Den Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg muss der Freiraum verschafft werden, den sie benötigen, um sich wirtschaftlich betätigen zu können. Nur mit einer aktiven Beteiligungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften ohne bürokratische Hindernisse wird u.a. das von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Ziel einer dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Energien erreicht werden können. Hier reichen keine halbherzigen Änderungen mit angezogener Handbremse, wie sie der schwarz-grüne Gesetzentwurf vorsieht“, so der heimische Landtagsabgeordnete Eckert.