Trotz massiver Proteste hat die schwarz-gelbe Landesregierung das so genannte Kinderförderungsgesetz (KiföG) beschlossen. Dies konnte die SPD nicht verhindern. Gemeinsam mit Eltern, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften wurden hunderte von Veranstaltungen organisiert und 140.000 Unterschriften gesammelt. Das KiföG ist ein schlechtes Gesetz, weil es die Arbeit in Kindertagesstätten verhindert.
Die SPD hat in den vergangenen Monaten Eckpunkte einen neuen Kindertagesstättengesetzes entwickelt. Zusammen mit Gerhard Merz, dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wurde dies gemeinsam mit zahlreichen Eltern und Erziehern diskutiert.
Mit dem neuen Kita-Gesetz will die SPD den Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung verlagern, die Gruppengrößen begrenzen, Personalkapazitäten erhöhen und Ganztagsangebote fördern.