Tobias Eckert besuchte als erster Landtagsabgeordneter die seit 1990 bestehende Türkisch-Islamische Gemeinde zu Weilburg e.V. Mit dabei war der Vorsitzende der SPD Weilburg Hartmut Bock.
Nach einer Besichtigung des Gebetsraums und der anderen Räumlichkeiten der Moschee kam es in einer gemütlichen Runde bei Tee, Gebäck und Kuchen zu einem gegenseitigen Kennenlernen und Besprechen von Fragen, die Menschen nichtdeutscher Herkunft interessieren.
Die doppelte Staatsbürgerschaft muss ermöglicht werden
Hessen ist ein Einwanderungsland und lebt von seiner kulturellen Vielfalt. Allein in Weilburg gibt es Menschen aus mehr als 60 verschiedenen Herkunftsländern. Um diese Menschen zu integrieren und ihre Teilhabe zu ermöglichen, muss man nun den nächsten Schritt wagen und ein Einbürgerungsland werden – dafür will die SPD den Optionszwang abschaffen. Tobias Eckert (SPD) erinnerte an den ausländerfeindlichen Wahlkampf der CDU bei der Landtagswahl 1999 in Hessen, die maßgeblich von Roland Koch und Volker Bouffier geführt wurde. „Wer in Deutschland geboren ist, der soll auch Deutscher sein, ohne sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen. Beide Staatsangehörigkeiten müssen möglich sein, auch bei der Einbürgerung. Nicht zu vergessen ist der bürokratische Wahnsinn der Optionspflicht: Schon heute klagen die Behörden bei jährlich 3500 Optionsfällen über Kapazitätsengpässe und Probleme beim Rückmeldeverhalten der Optionspflichtigen. Wenn ab 2018 dann jährlich 40000 Fälle zu bearbeiten sind, droht der vollständige Kollaps.“
Des Weiteren forderte Eckert das kommunale Wahlrecht für jede Frau und jeden Mann nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt und ein Ende der Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürgerinnen und –Bürgern und Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Außerdem befürwortet Eckert die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung aller Religionen durch den Staat und plädiert für den Ausbau von Studiengängen für islamische Theologie.
Mehr Wir, Weniger Ich
Die zentralen Themen der SPD brennen auch den Menschen nichtdeutscher Herkunft unter den Nägeln.
Da viele Menschen der islamischen Gemeinde größtenteils abhängig beschäftigt sind, gab es einige Fragen zu den Themen Leiharbeit und Rente. Eckert erklärte, dass die SPD dazu gelernt hat, was das Thema Leiharbeit angeht. Leiharbeit sei zwar ein legitimes Mittel für Unternehmen, Auftragsspitzen zu bewältigen, aber es dürfe nicht dazu führen, dass die Stammbelegschaft durch Leiharbeitskräfte ersetzt wird. Um den Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit zu beenden, forderte Eckert die gleiche Entlohnung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern. Zum Thema Rente erklärte Eckert, dass in Deutschland die Zeit gekommen sei, nicht nach dem Geburtsdatum der Menschen, sondern ausschließlich nach den Versicherungsjahren zu schauen. So erklärte er das SPD-Modell, welche als einzige Partei zur Bundestagswahl ein Rentenkonzept vorgestellt hat. Bei 45 Versicherungsjahren solle es möglich sein abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Ein weiteres Thema war Chancengleichheit und Bildung. Hierbei erklärte Eckert, dass es darauf ankommt, Kinder von Anfang an individuell zu fördern. Dazu benötigt es des Ausbaus der Ganztagsbetreuung der unter 6-jährigen, ein Ende von G8, einer „echten“ Ganztagschule und einer Ausbildungsgarantie. So erklärte er, dass Bildung der Schlüssel zur Integration sei. Darüber hinaus hält er viel vom Muttersprachenunterricht, da es nur von Vorteil sein kann, wenn man bilingual aufwächst und zwei Sprachen beherrscht.
Am Ende der Veranstaltung überreichte der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Gemeinde Idris Ercin ein Handbuch über den Islam an Tobias Eckert und Hartmut Bock und bedankte sich recht herzlich für den Besuch.
