Für die Aktuelle Stunde in der 147. Plenarsitzung des hessischen Landtages wählt sich die CDU-Fraktion das Thema Veggie-Day, Tempolimit und Ölheizung. Darauf hat der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert geantwortet: Mit einem solchen einfallslosen Abarbeiten an den Vorschlägen der Opposition bleibt sich die CDU aber ihrer Linie treu: keine eigenen Akzente, keine eigenen Ideen für die Zukunft unseres Landes.
Stattdessen malt die hessische Union Schreckgespenster. Petitessen wie der Vorschlag der Grünen zum Veggie Day pumpt sie bis zur Unkenntlichkeit auf. Aber haben wir in Hessen nicht drängendere Probleme und Themen, auf die die Menschen Antworten wollen? Die CDU wirft der Opposition vor, sie würde mit ihren Programmen die Menschen bevormunden. Doch wenn jemand mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen vier Finger auf einen selbst zurück. Anstatt den Wunsch der Eltern von Kindern an hessischen Gymnasien nach einem Wechsel von G8 zu G9 ernst zu nehmen, diktiert die CDU den Eltern ihre Sicht auf die Dinge und verhindert so den gewünschten Wechsel. Deutlicher kann man nicht den Willen der Menschen mit Füssen treten.
Auch die Einführung des Betreuungsgeldes und das Behindern des Ausbaus von Kinderbetreuungsangeboten bevormundet ein bestimmtes Familienmodell. Dieses Weltbild passt heute nicht mehr in die Zeit, in der Menschen ihr Leben unterschiedlich gestalten wollen oder gestalten müssen. Es gibt so viele Themen und Probleme, die gelöst werden müssen, wie eine moderne Verbraucherschutzpolitik, Gestaltung der Energiewende im Bereich der Wärme. Die CDU äußert dazu keine eigenen Gedanken, keine eigenen Ansätze und keine eigenen Vorschläge; stattdessen nur Schreckgespenster.
Wer die aktuellen Stunden mit solchen Petitessen füllen muss, zeigt doch nur, dass keine eigene Substanz vorhanden ist. Dies zeigt umso mehr, dass Hessen den Politikwechsel braucht, wer es noch nicht gemerkt hat, der merkt es bei solchen Beiträgen., so schließt Tobias Eckert seinen Redebeitrag.
