Tobias Eckert (SPD)
Mitglied des Hessischen Landtags

Pressemitteilung:

24. April 2017

Tobias Eckert: Die Pepita[1]-Strategie des Tarek Al-Wazir – Hundertmal Klein-Klein macht noch keinen großen Wurf

Landesentwicklungsplan

In der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sind die Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP), die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute vorgestellt hat, reserviert aufgenommen worden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Tobias Eckert, sagte nach der ersten Lektüre des neuen LEP: „Es ist keine politische Großtat, sondern eine Selbstverständlichkeit, den Landesentwicklungsplan regelmäßig zu überarbeiten, um ihn den tatsächlichen politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Trotzdem kann ein Landesentwicklungsplan natürlich ein großer Wurf werden, indem er mutig vorwegnimmt, was an künftigen Entwicklungen absehbar ist, und die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Das ist dem Wirtschaftsminister wieder einmal nicht gelungen. Tarek Al-Wazir hat sich stattdessen für die Politik des kleinstmöglichen Karos entschieden und versucht nun, hundertmal Klein-Klein als Vision zu verkaufen.“

Eckert sagte, die Änderungen am LEP enthielten durchaus richtige Detailverbesserungen, aber keine große Linie, mit der die unterschiedlichen Handlungsfelder verbunden würden. „Natürlich ist es richtig, die innerstädtischen Brachen jetzt vordringlich für die Wohnbebauung zu erschließen – dazu muss man aber auch Grundstücksspekulationen unterbinden, die der Hauptgrund für viele leere Bauplätze in den Städten sind. Es ist auch richtig, sich zum Ausbau des schnellen Internets zu bekennen – aber dann muss man diese Forderung mit einer konkreten Handlungsstrategie hinterlegen. Unstreitig ist auch der neue Mindestabstand für Hochspannungsleitungen von 400 Metern zur Wohnbebauung – aber das bringt nichts, wenn man nicht gleichzeitig die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die erforderlichen Leitungstrassen jetzt auch wirklich zügig gebaut werden können“, sagte Tobias Eckert.

Der SPD-Politiker kritisierte das Fehlen eines zusammenhängenden Zukunftsplans für Hessen: „Unser Land braucht weniger schwarz-grünes Pepita und mehr Mut zur Zukunft. Den werden wir mit dem neuen Hessenplan der SPD beweisen, der Antworten auf die wirklich entscheidenden Zukunftsfragen geben wird“, so Tobias Eckert.
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[1] Pepita ist ein dem Hahnentritt ähnliches Muster. Es besteht aus kleinen zweifarbigen Karos.

Tobias Eckert (SPD)

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