Tobias Eckert (SPD)
Mitglied des Hessischen Landtags

Pressemitteilung:

Vogelsbergkreis, 31. März 2017
Tobias Eckert:

SPD-Initiative zur Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten

Polizei hochbelastet - 360 Großraum- und Schwertransporte allein im Zeitraum vom Januar 2014 bis zum November 2016 durch Beamte der Polizeidirektion Limburg-Weilburg begleitet
+Tobias Eckert

LIMBURG-WEILBURG. Wie der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert mitteilte, hat die Zahl der Großraum- und Schwertransporte in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Eine große Anzahl der Transporte wurde durch die Polizei begleitet. Durch die Begleitung entstehe ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die ohnehin hochbelasteten Polizeibeamten. Da auch die Polizeidienststellen im Kreis Limburg-Weilburg regelmäßig von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten betroffen sind, sei eine Entlastung zwingend geboten. „Die dringend notwendige Entlastung der Polizei könnte dabei durch den Einsatz von Beliehenen erfolgen“, sagte Eckert zu einer Initiative der SPD, die aktuell auf dem Schreibtisch von CDU-Verkehrsminister Dobrindt in Berlin liegt.

Bei diesem Beleihungsmodell würde die hoheitliche Anordnungsbefugnis der Verkehrsregelung vollständig auf Beliehene übertragen, die dann im Einzelfall - wie vorher die Polizei auch -selbstständige Entscheidungen treffen können. Die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für eine solche Regelung sei im September 2016 bereits von der Großen Koalition beschlossen worden und in das Straßenverkehrsgesetz aufgenommen. Als nächster Schritt sei die Schaffung einer bundesrechtlichen Transportbegleitungs-Verordnung durch das Bundesverkehrsministerium nötig.
„Dieser dringend erwartete Vorgang liegt aktuell im Ministerium von CSU-Minister Alexander Dobrindt und leider tut sich nichts. Die Regelung wird vor Ort von den stark belasteten Polizeibeamten aber sehnlichst erwartet“, erklärte Eckert, der den CSU-Minister in der Pflicht sieht das Verfahren in seinem Haus endlich zu beschleunigen. Der Bund müsse die Mindeststandards festlegen, um den Ländern die Anerkennung von Beliehenen zu ermöglichen, was zu einer deutlichen Entlastung der Polizei führen würde.
„Allein im Zeitraum von 1. Januar 2014 bis zum 30. November 2016 wurden 360 Transporte durch die ohnehin stark belasteten Beamten der Polizeidirektion Limburg-Weilburg begleitet. Laut Angaben des hessischen Innenministers wurden die jeweiligen Transporte durchschnittlich von zwei Beamten über eine Dauer von einer Stunde begleitet.“, so Eckert. Diese Zahl mache deutlich, dass eine schnelle Abhilfe durch den Einsatz von Beliehenen zur Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten dringend geboten sei.

Tobias Eckert (SPD)

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