Tobias Eckert (SPD)
Mitglied des Hessischen Landtags

Pressemitteilung:

Limburg, 10. April 2017
Mundipharma

Eckert und Schäfer-Gümbel (SPD): Management der „verbrannten Erde“ – Solidarität mit den Beschäftigten von Mundipharma

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel haben am gestrigen Donnerstag an einer Kundgebung zusammen mit den Beschäftigten des Pharmaherstellers Mundipharma aus Limburg und der Gewerkschaft IGBCE teilgenommen, um gegen die drohende Werksschließung zu protestieren.

Pressemitteilung:

Weilmünster, 31. März 2017

Abgeordnetensprechstunde von MdL Tobias Eckert am 26. April in Weilmünster

WEILMÜNSTER. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Weilmünster am Mittwoch, den 26. April im Rahmen einer Abgeordneten-Sprechstunde zur Verfügung. Ab 16:30 Uhr ist der Landtagsabgeordnete bis 18 in der Gaststätte „Posthaus“ im Bürgerhaus Weilmünster vor Ort.
Bei Fragen zu speziellen Themen wird darum gebeten, vorab Kontakt mit dem Wahlkreisbüro von MdL Eckert in Weilburg aufzunehmen; Telefon: 06471 / 379 0651. Eine telefonische Voranmeldung ist erwünscht, aber keine Voraussetzung für eine Teilnahme. Auch unabhängig vom dem festen Sprechstundentermin ist selbstverständlich die Vereinbarung individueller Termine zum persönlichen Gespräch über das Wahlkreisbüro möglich. Auch im Internet ist der Abgeordnete über seine Seite www.eckert-spd.de erreichbar.

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Vogelsbergkreis, 31. März 2017
Tobias Eckert:

SPD-Initiative zur Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten

Polizei hochbelastet - 360 Großraum- und Schwertransporte allein im Zeitraum vom Januar 2014 bis zum November 2016 durch Beamte der Polizeidirektion Limburg-Weilburg begleitet

LIMBURG-WEILBURG. Wie der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert mitteilte, hat die Zahl der Großraum- und Schwertransporte in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Eine große Anzahl der Transporte wurde durch die Polizei begleitet. Durch die Begleitung entstehe ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die ohnehin hochbelasteten Polizeibeamten. Da auch die Polizeidienststellen im Kreis Limburg-Weilburg regelmäßig von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten betroffen sind, sei eine Entlastung zwingend geboten. „Die dringend notwendige Entlastung der Polizei könnte dabei durch den Einsatz von Beliehenen erfolgen“, sagte Eckert zu einer Initiative der SPD, die aktuell auf dem Schreibtisch von CDU-Verkehrsminister Dobrindt in Berlin liegt.

Pressemitteilung:

Limburg, 22. März 2017
Tobias Eckert (SPD) zu Mundipharma:

„Nun gilt es alle Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen, um möglichst viele Arbeitsplätze in Limburg zu erhalten“

SPD-Landtagsabgeordneter Tobias Eckert zur Mundipharma-Entscheidung im Gespräch mit Wirtschaftsminister Al-Wazir

LIMBURG. „Die gesamte Region fühlt aktuell mit den Beschäftigten von Mundipharma in Limburg und ihren Familien“, sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert nach der Ankündigung des Limburger Unternehmens die Geschäftsbereiche Produktion und Forschung nach Großbritannien zu verlagern. Der Wegfall von Arbeitsplätzen bei Mundipharma sei aufgrund der Quantität wie auch der Qualität ein scherwiegender Schlag, nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auch für die Stadt Limburg und ihre Umgebung.

Pressemitteilung:

Limburg, 21. März 2017
Tobias Eckert (SPD):

„Pläne der Landesregierung für ein Fahrverbot des LKW-Durchgangsverkehrs in Limburg werfen viele Fragen auf“

Anfrage des heimischen SPD-Abgeordneten im Hessischen Landtag

LIMBURG. Der Vorschlag im Zuge eines Luftreinhalteplans ein Fahrverbot für LKW-Durchgangsverkehrs im Bereich der Stadt Limburg umzusetzen, wirft aus Sicht des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert zahlreiche Fragen auf. Grund genug für den Verkehrspolitiker, mit einer Anfrage im Hessischen Landtag bei der schwarz-grünen Landesregierung um Aufklärung des Sachverhaltes zu bitten.

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Wiesbaden, 21. Februar 2017

Tobias Eckert (SPD): „Taunusschule bald wieder mit Schulleiter“

Mündliche Frage des heimischen Landtagsabgeordneten schafft Klarheit

BAD CAMBERG. Nach langer Zeit ohne Schulleiter an der Taunusschule in Bad Camberg, hat der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert der Landesregierung eine mündliche Frage zur Stellenbesetzung der Schulleitung und weiterer Funktionsstellen im Hessischen Landtag gestellt. Der SPD-Abgeordnete war in der Vergangenheit bereits mehrfach initiativ geworden. Am Dienstag legte Kultusminister Dr. Ralf Alexander Lorz nach beharrlichem Nachfragen des Abgeordneten Eckert vor dem Plenum des Landtags in Wiesbaden dar, dass die Schulleiterstelle in Bad Camberg schon in den nächsten Tagen besetzt werden könne.

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15. Februar 2017

Tobias Eckert: Schwarz-Grün vergisst den ländlichen Raum

Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat die Tourismusbilanz 2016 der Landesregierung heute wie folgt kommentiert:

„Auch die SPD freut sich, dass die Übernachtungszahlen im Rhein-Main-Gebiet gestiegen sind. 32,6 Millionen Übernachtungen – also 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr – sind tatsächlich ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Ballungsraumes Rhein-Main. Allerdings hat Minister Tarek Al-Wazir beim Blick auf seine Tourismuszahlen noch immer einen blinden Fleck: Den ländlichen Raum. Dass der Minister im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Tourismus auf dem hessischen Land kaum ein Wort verloren hat, dokumentiert ein eklatantes Defizit. "

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Limburg-Weilburg, 08. Februar 2017
Gefahr für selten Rassen?

Wegen Stallpflicht: Geflügelzüchter müssen Bestände drastisch reduzieren

Nassauische Neue Presse vom 8. Februar 2017 / Von Christof Hüls

Seit der verhängten Stallpflicht haben viele Geflügelzüchter ihre Bestände drastisch reduziert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert sieht deshalb eine Gefahr für den Erhalt seltener Geflügelrassen.

Nordrhein-westfälisches Federvieh kann vielerorts durchatmen: Die Stallpflicht gilt nur noch in Kommunen mit besonders viel Geflügel. Hessen beharrt derweil auf dem flächendeckenden Stallarrest, um die Vogelgrippe einzudämmen. Das ärgert die SPD-Landtagsfraktion. Die landesweite Stallpflicht für Geflügel gefährdet nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert den Erhalt alter Geflügelrassen. Seine Fraktion hat deshalb einen „dringenden Berichtsantrag“ gestellt. Die SPD erwartet am morgigen Donnerstag in der Sitzung des Umweltausschusses Antworten von Umweltministerin Priska Prinz auf einen 23 Punkte langen Fragenkatalog.

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07. Februar 2017

„Gemeinsam für eine innovative Zukunft“: SPD-Landtagsfraktion und VCI Hessen stellen Positionspapier vor

Industriepolitik

Der Landesverband Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI Hessen) und die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben heute zusammen das Positionspapier „Gemeinsam für eine innovative Zukunft“ vorgestellt. Darin wird definiert, welche zentralen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um Hessen als Land der Innovationen zu stärken.

Dr. Helmut Prestel, Vorstandsmitglied des VCI Hessen, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zeigten sich bei der Vorstellung des Papiers zufrieden damit, dass es gelungen sei, ein gemeinsames Verständnis von gesellschafts- und industriepolitischen Zukunftsvorstellungen einerseits und von den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Industrie andererseits zu entwickeln. „Die Unternehmen der chemischen und der pharmazeutischen Industrie sind die größten industriellen Arbeitgeber in unserem Land. Und die SPD ist seit mehr als 150 Jahren die Partei der Arbeit und der Arbeitnehmer. Deswegen war es uns wichtig, mit diesem gemeinsamen Papier einen substanziellen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Chemieindustrie in Hessen und natürlich der Arbeitsplätze in dieser Branche zu leisten“, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel.

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Limburg-Weilburg, 06. Februar 2017

Eckert (SPD): „Auswirkungen der landesweiten, flächendeckenden Stallpflicht auf die Rassegeflügelzucht offen legen“

LIMBURG-WEILBURG. „Die Rassegeflügelzucht hat im Landkreis Limburg-Weilburg eine lange Tradition und erfreut sich ungebrochener Beliebtheit. Die Zucht dient der Erhaltung alter Geflügelrassen und ist im Gegensatz zur Zucht von Wirtschaftsrassen nur in freier extensiver Haltung möglich. Derzeit gehen viele Zuchttiere und teilweise sogar ganze Zuchten aus Erhaltungszuchten verloren, weil eine landesweite, flächendeckende Stallpflicht eingeführt wurde“, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert.

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Bad Camberg, 02. Februar 2017

Abgeordnetensprechstunde von MdL Tobias Eckert am 15. Februar in Bad Camberg

BAD CAMBERG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Camberg am Mittwoch, den 15. Februar im Rahmen einer weiteren Abgeordneten-Sprechstunde zur Verfügung. Ab 17 Uhr ist der Landtagsabgeordnete bis 18:30 Uhr im Restaurant-Anbau des Bürgerhauses Kurhaus vor Ort.
Bei Fragen zu speziellen Themen wird darum gebeten, vorab Kontakt mit dem Wahlkreisbüro von MdL Eckert in Weilburg aufzunehmen; Telefon: 06471 / 379 0651. Eine telefonische Voranmeldung ist erwünscht, aber keine Voraussetzung für eine Teilnahme. Auch unabhängig vom dem festen Sprechstundentermin ist selbstverständlich die Vereinbarung individueller Termine zum persönlichen Gespräch über das Wahlkreisbüro möglich. Auch im Internet ist der Abgeordnete über seine Seite www.eckert-spd.de erreichbar.

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Bad Camberg / Wiesbaden, 01. Februar 2017
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Bad Camberg wurde unterzeichnet

Tobias Eckert (SPD): „Wichtiger Schritt hin zur Realisierung der B8-Umgehung“

BAD CAMBERG. „Heute ist ein guter Tag für Bad Camberg und seine Bürgerinnen und Bürger. Die Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung der Bundesstraße 8 ist ein wichtiger Schritt hin zur Realisierung der Maßnahme“, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker, der sich seit Jahren für die B8-Umgehung eingesetzt hat.

Eckert hatte dem zuständigen Minister Al-Wazir wiederholt deutlich gemacht, dass die Planungen angesichts der konkreten Situation vor Ort schnell abgeschlossen werden müssten. Die Menschen warteten auf die Umgehungsstraße, da eine Entlastung vom beeinträchtigenden Verkehr dringend geboten sei.

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Dauborn, 25. Januar 2017
Rammlerschau in Hünfelden-Dauborn:

Ein "Muss" für echte Kleintier-Fans

Sie ist ein alljährliches "Muss" und Pflichttermin für alle Kleintier-Fans in Hünfelden und Umgebung: Die Dauborner Rammlerschau mit angeschlossener Häsinnen-Verkaufsschau. Auch in diesem Jahr nahm der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert gemeinsam mit Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer an der Eröffnung der Rammlerschau teil. Die ausgestellten prächtigen Tiere begeisterten Groß und Klein, nicht nur wegen ihres weichen Fells.

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Weilburg, 25. Januar 2017
Traditionsveranstaltung:

Tobias Eckert besuchte den Gardeball der Weilburger Bürgergarde

WEILBURG. Neujahrsempfänge gibt es viele, nur in Weilburg gibt es den traditionellen Gardeball der Bürgergarde. Diesen besuchte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete auch in diesem Jahr. Mit dabei waren die Weilburger Bürgermeisterkandidatin Jacqueline Würz, der Merenberger Bürgermeister Oliver Jung (SPD), und der Weilburger SPD-Vorsitzende Hartmut Bock, hier gemeinsam mit dem Hauptmann Jörg Schönwetter von der Weilburger Bürgergarde.

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25. Januar 2017

Tobias Eckert: Mehr und mutige Initiativen sind nötig

Finanzstandort Frankfurt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat am Mittwoch in Wiesbaden die Bedeutung von technologiefokussierten Geschäftsmodelle, sogenannten FinTecs, für den Bankenstandort Frankfurt hervorgehoben. Seine Kritik richtete Eckert an die CDU-Fraktion, die in einem Antrag zum Thema kaum Neues zustande gebracht habe und sich stattdessen damit begnüge, ihren Minister zu feiern.

„Uns alle muss interessieren, was mittelfristig in den Bankentürmen in Frankfurt an Finanzwirtschaft vor Ort ist. Es gibt Herausforderungen und Trends die es aktiv zu gestalten gilt, statt sie treiben zu lassen und abzuwarten“, sagte Eckert. Der regulatorische Rahmen der Finanzwirtschaft müsse im Sinne von Sicherheit, Seriosität und des Verbraucherschutzes besser genutzt werden. Der Finanzsektor habe der Realwirtschaft zu dienen. Gerade mit Frankfurt als der Hauptstadt der Regulation bestehe ein gesteigertes Interesse an Einmischung aus Hessen.

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05. Januar 2017
Verkehr

Tobias Eckert: Die hessischen Schlaglochpisten sind schwarz-grün

Der SPD-Verkehrspolitiker Tobias Eckert hat Verkehrsminister Al-Wazir und der schwarz-grünen Regierungskoalition im Zusammenhang mit dessen heutigen Äußerungen zum Sanierungsprogramm für Landesstraßen Selbstbetrug vorgeworfen. „Es gehört schon eine gehörige Portion Autosuggestion dazu, wenn der Minister seinen Worten tatsächlich glaubt. Bei einem Gesamtetat von 144 Millionen Euro für den Erhalt und Neubau im gesamten Landesstraßennetzes in Hessen mit seinen mehr als 7000 Kilometern und einer Steigerung zum vergangenen Jahr um gerade einmal sieben Millionen Euro bei Rekordsteuereinnahmen von einer ‚ordentlichen Schippe drauf‘ zu sprechen, ist fast schon dreist. Die Infrastruktur wird dadurch nicht in Schuss gehalten, sondern verschleißt langsam aber sicher. CDU und Grüne in Hessen tragen die Verantwortung für jedes einzelne Schlagloch, durch das hessische Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft fahren müssen“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.
Anstatt eine substanzielle und dringend notwendige Sanierungsoffensive zu starten, würde lediglich Aktionismus vorgetäuscht. „Die zahlreichen Schlaglochpisten der letzten 18 Jahre auf den hessischen Landstraßen sind maßgeblich von der CDU zu verantworten, in jüngster Zeit mit grüner Beteiligung. Wer es noch nicht einmal schafft, die gesamten Fördermittel vom Bund für den Straßenbau auszugeben, weil die Planungen auf Landesebene nicht abgeschlossen werden konnten und rund 40 Millionen Euro nach Berlin zurückschicken muss, hat seine Glaubwürdigkeit beim Straßenbau gründlich verspielt“, so der Verkehrspolitiker.

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Wiesbaden, 22. Dezember 2016
Novelle des Hessischen Gaststättengesetzes:

Rede von Tobias Eckert (SPD) zum Kampf gegen das Wildpinkeln

WIESBADEN. Im Rahmen der Dezember-Sitzung konnte ich zweimal für die SPD-Landtagsfraktion vor dem Plenum des Hessischen Landtags sprechen. Meine Rede zur Novelle des Hessischen Gaststättengesetzes ist unter folgendem Link auf dem YouTube-Kanal des Hessischen Landtags ab Minute 10:50 online anzusehen: Hessische Gaststättengesetz und Hessische Bauordnung - 14.12.2016 - 92. Plenarsitzung

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Dezember 2016
Plenarsitzung des Hessischen Landtags:

Tobias Eckert (SPD): "Klare Haftungsrichtlinien für Anbieter"

WIESBADEN. Im Rahmen der Dezember-Sitzung konnte ich zweimal für die SPD-Landtagsfraktion vor dem Plenum des Hessischen Landtags sprechen. Meine Rede zur IT-Sicherheit anlässlich der aktuellen Stunde ist im Archiv des Hessischen Rundfunks unter folgendem Link Tobias Eckert (SPD): "Klare Haftungsrichtlinien für Anbieter" online anzusehen.

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Limburg-Weilburg, 21. Dezember 2016
Landesstraße 3021 zwischen Elkerhausen und Weinbach:

SPD freut sich über Abschluss der grundhaften Erneuerung

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und Vertreter der SPD Weinbach informierten sich vor kurzem bei einem Ortstermin mit dem Regionalbevollmächtigten von Hessen Mobil für Westhessen, Eugen Reichwein, über die grundhafte Erneuerung der L 3021 zwischen Elkerhausen und Weinbach.
Die Baumaßnahme, die vor wenigen Tagen abgeschlossen werden konnte, erstreckt sich über eine Länge von ca. 2,3 Kilometern, bis etwa 150 Meter in die Ortsdurchfahrt von Elkerhausen hinein. Die Erneuerung umfasste den gesamten Straßenaufbau mit 52 cm Frostschutzschicht, 14 cm Tragschicht und 4 cm Deckschicht. Da die Gemeinde Weinbach im Bereich der Ortsdurchfahrt Elkerhausen eine Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen durchführen musste, wurde aus Synergiegründen eine Gemeinschaftsmaßnahme von Hessen Mobil und der Gemeinde Weinbach durchgeführt und eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen. Die Gemeinde steuerte das Leistungsverzeichnis zum Austausch der Versorgungsleitungen bei, ausgeschrieben wurde die Maßnahme unter Federführung von Hessen Mobil.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2016
Gaststättenrecht

Tobias Eckert: Der Kampf gegen das Wildpinkeln in Hessen ist abgesagt!

In zweiter Lesung wurde heute im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform des Gaststättenrechts beraten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu im Plenum: „Hinter der großen Überschrift des Ministers liefert der Gesetzentwurf der Regierung nur unzureichende Antworten im Kampf gegen das Wildpinkeln und für eine ausreichende Toilettenausstattung der hessischen Gastronomie. Statt echte Lösungen anzubieten, bleiben die Regelungen des Bestandsschutzes hinter den Erfordernissen für die Toilettenpflicht und die Umsetzung der Barrierefreiheit zurück. Themen, die zu regeln wären, wie die kostenfreie Toilettennutzung auch auf Autobahnraststätten, Toilettenpflicht bei Getränkeausschank und keine Reduzierung auf Alkoholausschank sowie Regelungen zur echten Barrierefreiheit wären das Gebot der Stunde. Vom Kampf gegen das Wildpinkeln und echten Verbesserungen für die Menschen ist Hessen auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weit entfernt.“

Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 25. November 2016
Internationaler Gewaltschutztag:

MdL Tobias Eckert und SPD Limburg-Weilburg unterstützen die Kampagne „Nein zu Gewalt an Frauen“

LIMBURG-WEILBURG. Am „Internationalen Gewaltschutztag“, dem 25. November, setzten der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und SPD-Geschäftsführerin Renate Kreis ein gemeinsames Zeichen: In den gemeinsamen Büroräumen in Weilburg wurde die blaue Fahne mit der Aufschrift „Nein zu Gewalt an Frauen - Frei leben ohne Gewalt“ sichtbar aufgehängt. „Wir brechen das Schweigen“ ist das zentrale Motto in diesem Jahr: Das bundesweite Hilfetelefon mit der Rufnummer 08000 116 016 sollte überall bekannt sein - sie ist jederzeit erreichbar und zusätzlich vielsprachig, eine Hilfe für betroffene Frauen aller Nationen.“, sagte Eckert.

Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 24. November 2016

Deutliche Zunahme von Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter

LIMBUERG-WEILBURG. Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme erfahren. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3723) der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2016

Rede von Tobias Eckert zur aktuellen Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag

WIESBADEN. In der aktuellen Haushaltsdebatte zum Landesetat 2017 hat der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert am Mittwoch für die SPD zum Einzelplan des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung gesprochen. Die Rede von Tobias Eckert können Sie über den folgenden Link beim Hessischen Rundfunk nachverfolgen: Debatte zum Einzelplan: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 18. November 2016
Bundesweiter Vorlesetag 2016:

MdL Tobias Eckert las in der Schule auf dem Falkenflug in Löhnberg und im Seniorenheim der AWO Hadamar vor

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert nahm wie bereits in den vergangenen am Bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen Teil. In diesem Jahr besuchte der SPD-Politiker gleich zwei Einrichtungen im Landkreis: Neben den Schülern der 3. Klasse der Schule auf den Falkenflug in Löhnberg konnten sich auch die Bewohner des Seniorenheims der AWO in Hadamar über unterhaltsame, vom Landtagsabgeordneten vorgelesene Geschichten freuen.

Pressemitteilung:

10. November 2016

Tobias Eckert: Der hilflose Kampf des Tarek Al-Wazir gegen die Wildpinkler

Gaststättenrecht

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform des Gaststättenrechts in Hessen vorgenommen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir möchte mit der Verpflichtung auch für kleinste gastronomische Betriebe, Toiletten vorzuhalten, das Problem des so genannten „Wildpinkelns“ bekämpfen.

Im Anschluss an die Anhörung fasste der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, das Ergebnis zusammen:

„Die Anhörung hat unsere Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf bestätigt. Der Text aus dem Hause Al-Wazir taugt nicht dazu, das Urinieren im Freien zu unterbinden."

Pressemitteilung:

09. November 2016

Tobias Eckert: DGB und VhU entlarven Versäumnisse der CDU-Landesregierungen

Verkehrsinfrastruktur

Der DGB Hessen-Thüringen und die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) haben heute in einer gemeinsamen Stellungnahme die Infrastrukturpolitik in Hessen bewertet. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, in Wiesbaden:

„Wir begrüßen ausdrücklich die gemeinsame Erklärung von DGB und VhU zur Infrastrukturpolitik in Hessen. Die Stellungnahme bestärkt den Standpunkt der hessischen SPD, dass Schwarz-Grün unser Land auf Verschleiß fährt und damit eine positive Entwicklung für Unternehmen und Arbeitnehmer verhindert. Die heute vorgelegte gemeinsame Erklärung dokumentiert, dass Hessen eine Vielzahl offener ‚Baustellen‘ hat – leider ohne, dass tatsächlich an Straßen und Schienen gebaut wird."

Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 04. November 2016

SPD-Landtagsabgeordnete informieren sich über „Meet! Up“

Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert, Wolfgang Decker und Gerhard Merz haben sich jetzt in Limburg über das Modellprojekt „Meet! Up“ des Jobcenters Limburg-Weilburg informiert.

Anders als bei anderen Seminarangeboten für junge Hartz IV-Bezieher stehe nicht der unmittelbare Ausbildungserfolg im Fokus. Vielmehr sollen die jungen Leute mit zum Teil ausgeprägten Integrations-hemmnissen zunächst verstehen und erleben lernen, was sie bereits können. Auf diese Weise werde eine Bindung an das Seminar aufgebaut, erklärte Monika Öttl-Pabst vom Bildungsträger GFBI, die das Projekt seit Mai letzten Jahres in Limburg leitet. Dass eine solche Bindung von wesentlicher Bedeutung für den späteren Maßnahmeerfolg sei, bestätigte Jörg Gläßer, Bereichsleiter des Jobcenters: „Jugendliche stimmen mit den Füssen ab“, so Glässer – denn erfahrungsgemäß sei das Durchhaltevermögen der jugendlichen Maßnahmeteilnehmer erheblich von der Attraktivität des Seminars abhängig. Hier werde erstmals ein Angebot in Form eines Jugendzentrums gemacht, an dem ein Kreativbereich, eine Fahrradwerkstatt, ein Bewerbungscenter sowie eine Küche angegliedert sind. Teilnehmer können kostenlos an den Mahlzeiten teilnehmen, die gemeinsam unter Aufsicht einer Hauswirtschafterin zubereitet werden. Workshops zu von den Jugendlichen gewünschten Themen runden das Projekt ab. Auf Wunsch werden auch schulische Defizite aufgearbeitet und eine sozialpädagogische Begleitung angeboten.

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02. November 2016

SPD fordert bessere soziale Kriterien bei Unternehmensförderung

DGB-Studie zur regionalen Strukturpolitik

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das Fehlen von sozialen Kriterien bei der Unternehmensförderung der Landesregierung scharf kritisiert. Eine Umfrage des DGB Hessen/Thüringen unter Betrieben, die vom Land Mittel aus der Wirtschaftsförderung zugewiesen bekommen haben, hat ergeben, dass nur rund die Hälfte der Unternehmen ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnt.

Dazu sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, heute: „Offensichtlich spielt es für die Landesregierung keine Rolle, ob die von ihr geförderten Unternehmen ordentliche Arbeitsbedingungen bieten und mindestens existenzsichernde Löhne zahlen. Das ist absolut inakzeptabel."

Pressemitteilung:

Mengerskirchen- Waldernbach, 28. Oktober 2016

Tobias Eckert (SPD) setzt sich für Kreisverkehr am künftigen Gewerbegebiet in Waldernbach ein

Der Marktflecken Mengerskirchen beabsichtigt, in der Ortsrandlage Mengerskirchen- Waldernbach ein neues Gewerbegebiet zu erschließen. Nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung soll die verkehrliche Anbindung mittels eines neuzubauenden Kreisverkehrs auf der Landesstraße 3046 erfolgen. Laut dem Bürgermeister wurde dieses Vorhaben frühzeitig mit Hessen Mobil abgestimmt. Aktuell gebe es nach Auskünften aus dem Rathaus aber Probleme mit der Landesbehörde.

Pressemitteilung:

Main-Kinzig-Kreis, 25. Oktober 2016
Tobias Eckert (SPD) unterwegs in der hessischen Tourismus-Destination Spessart/Main-Kinzig-Kreis:

Spessartbogen lockt auch bei Regen Wanderer mit seiner Natürlichkeit

MAIN-KINZIG-KREIS. Davon, dass der Spessartbogen im Main-Kinzig-Kreis auch im Herbst und bei Regen zu einer Wanderung einlädt, konnte sich am Montag der tourismus- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie heimische SPD-Abgeordnete Tobias Eckert überzeugen. Gemeinsam mit seinem Main-Kinziger Kollegen Christoph Degen, dem SPD-Landratskandidaten Thorsten Stolz und Fritz Dänner, dem Geschäftsführer des Zweckverbandes Naturpark Hessischer Spessart, hat Tobias Eckert bei der Wanderung durch die Natur erfahren, dass der Main-Kinzig-Kreis für seine Gäste nicht nur touristisch einiges zu bieten hat und stetig daran arbeitet, sein Angebot weiter auszubauen und zu verbessern.

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Frankfurt/Weilburg, 20. Oktober 2016
Politik trifft Buch:

Tobias Eckert (SPD) auf Frankfurter Buchmesse im Gespräch mit Autorin Ulrike Herrmann

LIMBURG-WEILBURG. Im Rahmen der Frankfurter Buchmesse hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert am Mittwoch am Stand der Vorwärts-Verlagsgesellschaft mit der Autorin Ulrike Herrmann über ihr Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ gesprochen. Die öffentliche und gut besuchte Diskussion des Buches, das im Frankfurter Westendverlag erschienen ist, spannte sich von Überlegungen zur politischen Theorie bis hin zur Bankenkrise und des Herausforderungen der Digitalisierung des Arbeitslebens.

Pressemitteilung:

Gladenbach, 17. Oktober 2016
SGK-Kommunalakademie Hessen:

Tobias Eckert (SPD) als Kamin-Gast bei hessischen SPD-Nachwuchspolitikern

GLADENBACH. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, war am vergangenen Samstag bei der Kommunalakademie Hessen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Gladenbach zu Gast. Nachwuchspolitiker aus ganz Hessen diskutierten mit Eckert, der als Kamin-Gast für alle Fragen zur Verfügung stand und aus seinem persönlichen und politischen Alltag als Landtagsabgeordneter berichtete.

Pressemitteilung:

Bad Camberg, 14. Oktober 2016
Tobias Eckert (SPD):

„Landesregierung sollte erklären, was es mit angeblicher Erlasslage auf sich hat, die zu Einschränkungen bei Camberger Kerb führte“

BAD CAMBERG. Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage eingebracht, um Informationen zur geltenden Rechtslage rund um Lärmschutzauflagen und zeitliche Einschränkungen bei der diesjährigen Bad Camberger Kerb zu erhalten. Eckert hatte selbst gemeinsam mit dem von der SPD unterstützen Bürgermeisterkandidaten Jens-Peter Vogel am Aufstellen des Kerbe-Baums in Camberg teilgenommen. Der Landtagsabgeordnete bedauert sehr, dass die Durchführung der diesjährigen Veranstaltung mit dem Verwies auf eine angebliche Erlasslage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeitlich eingeschränkt worden ist.

Pressemitteilung:

Bad Camberg, 13. Oktober 2016

Versorgung von Frührehabilitation bis Anschlussheilbehandlung

MdL Tobias Eckert, Bürgermeister Wolfgang Erk und Stadtrat Jens-Peter Vogel besuchten den Medical Park Bad Camberg.

BAD CAMBERG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) besuchte vor Kurzem gemeinsam mit Bürgermeister Wolfgang Erk und Stadtrat Jens-Peter Vogel (beide SPD) den Medical Park Bad Camberg. Die Fachklinik ist auf das gesamte Spektrum neurologischer Erkrankungen spezialisiert. Patienten können hier ein optimales Maß an Betreuung finden. Zu den häufigsten Erkrankungen mit denen die Klinik zu tun hat, zählen neben Schlaganfällen, Multiple Sklerose, Morbus Parkinson sowie unfallbedingte Verletzungen der Nerven, des Gehirns und des Rückenmarks.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2016

Tobias Eckert: Schwarz-Grün ist wie ein Brandstifter, der sich hinterher für seinen Rettungseinsatz feiern lässt

Gemeindefusionen und interkommunale Zusammenarbeit

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag von CDU und Grünen zur interkommunalen Zusammenarbeit und freiwilligen Gemeindefusion debattiert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert sagte dazu in der Debatte: „Die schwarz-grüne Koalition feiert einen vermeintlichen Lösungsweg für kleinere, defizitäre Gemeinden, den Schwarz-Grün in Form von interkommunaler Zusammenarbeit und Gemeindefusionen sieht. Dabei hat doch erst die CDU-geführte Landespolitik wesentlich dazu beigetragen, dass Gemeinden in finanzielle Notlagen gebracht wurden, aus denen das Land diese nun retten will. Es kann deshalb nicht die Rede von freiwilligen Fusionen sein. Vielmehr zwingt die schwarz-grüne Landesregierung die Gemeinden zu solchen Maßnahmen. Schwarz- Grün ist wie der Brandstifter, der sich hinterher für seinen Rettungseinsatz feiern lässt.“

Pressemitteilung:

10. Oktober 2016
PresseinformationMdL Tobias Eckert

Wertvoller Beitrag an Kulturarbeit und Lebensqualität in Bad Camberg

MdL Tobias Eckert, Bürgermeister Wolfgang Erk und Bürgermeisterkandidat Jens-Peter Vogelbesuchen die Amthof-Galerie in Bad Camberg

Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) hat kürzlich gemeinsam mit Bürgermeister Wolfgang Erk und Bürgermeisterkandidat Jens-Peter Vogel und (beide SPD) die Amthof-Galerie in Bad Camberg besucht. Unter der fachkundigen Führung des Vereinsvorsitzenden Klausjürgen Herrmann und weiterer Vorstandsmitglieder konnten sich die Politiker einen Eindruck von der aktuellen Ausstellung „Ab in die Mitte“ verschaffen und zeigten sich sehr beeindruckt von der durchweg ehrenamtlich durchgeführten Arbeit des Vereins Amthof-Galerie Bad Camberg, der wohl die die „schönste Galerie zwischen Frankfurt und Köln“betreibt.

Pressemitteilung:

30. September 2016

Eckert: "Minister Al-Wazir muss Südumgehung Limburg auf Priorität 1 der Straßenplanung setzen“

„LIMBURG/DIEZ. Die SPD Landes- und Bundestagsabgeordneten Tobias Eckert (MdL Hessen), Jörg Denninghoff (MdL RLP), Martin Rabanus (MdB Hessen) und Gabi Weber (MdB RLP) fordern in einem gemeinsamen länder- und wahlkreisübergreifendem Schreiben an Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass die „Südumgehung Limburg“ der Bundesstraße 54 auf Priorität 1 der Straßenplanung in Hessen gesetzt werden soll.

Pressemitteilung:

Bad Camberg, 28. September 2016

Abgeordnetensprechstunde von MdL Tobias Eckert am 21. Oktober in Bad Camberg

BAD CAMBERG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Camberg am Freitag, den 21. Oktober im Rahmen einer weiteren Abgeordneten-Sprechstunde zur Verfügung. Ab 17 bis 18:30 Uhr ist der Landtagsabgeordnete im Restaurant-Anbau des Bürgerhauses Kurhaus für Sie vor Ort.

Bei Fragen zu speziellen Themen wird darum gebeten, vorab Kontakt mit dem Wahlkreisbüro von MdL Eckert in Weilburg aufzunehmen; Telefon: 06471 / 379 0651. Eine telefonische Voranmeldung ist erwünscht, aber keine Voraussetzung für eine Teilnahme. Auch unabhängig vom dem festen Sprechstundentermin ist selbstverständlich die Vereinbarung individueller Termine zum persönlichen Gespräch über das Wahlkreisbüro möglich. Auch im Internet ist der Abgeordnete über seine Seite www.eckert-spd.de erreichbar.

Pressemitteilung:

13. September 2016

Tobias Eckert: Schwarz-Grün ist Klein-Klein

Reform des Gaststättenrechts

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung die Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung beraten, mit welcher der so genannte „Toilettenzwang“ auch für kleine und kleinste gastronomische Betriebe eingeführt werden soll. Die Landesregierung will damit ausnahmslos alle Gaststätten, die Alkohol ausschenken, dazu verpflichten, eine „ausreichende Zahl an Gästetoilettenanlagen“ zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 12. September 2016

Sprechstunde von MdL Tobias Eckert am 26. September in Weilburg

WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Weilburg am Montag, den 26. September im Rahmen einer weiteren Sprechstunde für Fragen und einen direkten Austausch vor Ort zur Verfügung. Die Bürgersprechstunde beginnt um 17:00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Frankfurter Straße 3.
Bei Fragen zu speziellen Themen wird darum gebeten, vorab Kontakt mit dem Wahlkreisbüro von MdL Eckert in Weilburg aufzunehmen; Telefon: 06471 / 379 0651. Eine telefonische Voranmeldung ist erwünscht aber keine Voraussetzung für eine Teilnahme an der Bürgersprechstunde. Auch unabhängig vom dem festen Sprechstundentermin ist selbstverständlich die Vereinbarung individueller Termine zum persönlichen Gespräch mit MdL Eckert über das Wahlkreisbüro möglich. Auch im Internet ist der Abgeordnete über www.eckert-spd.de erreichbar.

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01. September 2016

Tobias Eckert: Marode Infrastruktur gefährdet Hessens Entwicklung

Investitionsstau

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags hat heute den SPD-Antrag zur Auflösung des Investitionsstaus in Hessen erörtert.
Nach der Sitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Schwarz-Grün ist offensichtlich weiterhin entschlossen, die Infrastruktur in unserem Land auf Verschleiß zu fahren. Die Mittel, die im Entwurf des Haushalts 2017 vorgesehen sind, reichen kaum für den Erhalt des Bestandes aus."

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KÖLN / LIMBURG-WEILBURG, 30. August 2016

Tobias Eckert zu Besuch auf der Gamescom

Am Mittwoch den 17. August besuchte der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert die alljährlich stattfindende Gamescom in Köln. Als wirtschaftspoltischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion nutzte er die Gelegenheit, um mit hessischen Entwicklern und Start-up Unternehmen in der Gamesbranche ins Gespräch zu kommen und sich über neue Innovationen zu informieren. So traf er sich u.a. mit Vertretern von Crytek, ein erfolgreiches Frankfurter Softwareunternehmen mit 650 Mitarbeitern, um über die Möglichkeiten der VR Technik zu sprechen (siehe Bild). Neben der Gamesbranche können zahlreiche weitere Wirtschaftsbereiche von der Tourismuswirtschaft über die Bauwirtschaft hin zur Automobilwirtschaft von der VR-Technik profitieren. Hier könnte die VR-Brille eine technische Revolution auslösen.

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24. August 2016

Abgeordnetensprechstunde in Runkel

Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Runkel am Montag, den 05.09.2016 im Rahmen einer Sprechstunde für Fragen und einen direkten Austausch vor Ort zur Verfügung.
Die Bürgersprechstunde findet von 17:00 bis 18:30 im Feuerwehrhaus in Dehrn
Römerstraße 6, 65594 Runkel-Dehrn statt.

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LIMBURG-WEILBURG, 09. August 2016

SPD-Abgeordnete versorgten Teilnehmer des autofreien Weiltalsonntags mit „erneuerbarer Energie“

LIMBURG-WEILBURG. Erneuerbare Energie in Form von Bananen gab es am vergangenen Sonntag für die Teilnehmer des autofreien Weiltalsonntags: Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert versorgte zusammen mit dem Bundestagskollegen Dr Hans-Joachim Schabedoth die Sportler am Streckenrand mit der vitaminreichen Stärkung. Unterstützung gab es dabbei von den Jusos und engagierten SPD-Mitgliedern. Inzwischen ist die Teilnahme der SPD-Abgeordneten am Weiltalsonntag schon zu einer guten Tradition geworden, die Gelegenheit für viele Gespräche zwischen Sattel und Inline-Skates gibt. Auch im kommenden Jahr möchten die Parlamentarier der SPD deshalb wieder mit dabei sein, wenn Freizeitsportler aus ganz Hessen sich ohne Auto auf dem Weg durch das schöne Weiltal machen.

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Limburg-Weilburg, 08. August 2016
Eckert und Rabanus (SPD):

Land Hessen fördert Kunstsammlungen der Stadt Limburg

LIMBURG. Ein freudiger Termin vor dem Hintergrund einer bewilligten Förderung des Landes Hessen fand kürzlich im Ausstellungshaus "Kunstsammlungen der Stadt Limburg" statt: Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus die städtische Exponateausstellung.

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Limburg-Weilburg, 25. Juli 2016

Freude über Baubeginn des Kreisverkehrs an der Heideneiche

LIMBURG-WEILBURG. „Ich freue mich, dass der Kreisverkehr an der Heideneiche nach langem Einsatz für die Realisierung der Maßnahme nun endlich begonnen wird“, sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (hier im Foto mit dem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten der SPD, Helmut Jung) anlässlich des ersten Spatenstichs für den Kreisel zwischen Laubuseschbach und Wolfenhausen.

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20. Juli 2016

Auf Bierdeckel SPD-Mitglied geworden!

Der gebürtige Mengerskirchener Philipp Becker ist auf einem Bierdeckel der SPD beigetreten. Das ungewöhnliche Beitrittsformular wurde von der Jusos Vorsitzenden Viktoria Spiegelberg-Kamens am vergangenen Unterbezirksparteitag an den Vorsitzenden Tobias Eckert übergeben. „Ich freue mich sehr, einen neuen engagierten Juso in der SPD und in meinem Ortsverein begrüßen zu dürfen“, so Tobias Eckert.

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Wiesbaden, 13. Juli 2016
Video bei hessenschau.de:

Tobias Eckert sprach im Plenum zum SPD-Antrag "Investitionsstau in Hessen"

In der aktuellen Sitzung des Hessischen Landtags sprach der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert am Mittwochmorgen zum Antrag der SPD betreffend Investitionsstau in Hessen (Drucksache 19/3566). Unter dem folgenden Link können Sie sich die Rede beim Hessischen Rundfunk online ansehen: Hessischer Rundfunk - Tobias Eckert (SPD): "Sie verschlafen das Thema"

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29. Juni 2016
MdL Tobias Eckert stellt Anfrage an Verkehrsminister Al-Wazir

Tobias Eckert: „Landesstraße L 3022 zwischen Beselich Nieder- und Obertiefenbach muss endlich angegangen werden“

Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat den Verkehrsminister Tarek A-Wazir wegen des Fahrbahnzustandes der Landesstraße L 3022 zwischen Beselich Nieder- und Obertiefenbach angefragt. „Die Fahrbahn ist in einem sehr schlechten Zustand, sodass diese für Autofahrer eine sehr große Gefahr darstellt“, so Eckert.

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27. Juni 2016

Tobias Eckert mit großer Mehrheit zum Unterbezirksvorsitzenden wiedergewählt

Auf der vergangenen SPD UB-Konferenz wurde am Samstag im Bürgerhaus Schloss Mengerskirchen der neue Unterbezirksvorstand der SPD gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von über 97% wurde Tobias Eckert als Vorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Seine Stellvertreter sind künftig Marie-Christin Herget (Löhnberg), Judith Hautzel (Selters) und Peter Rompf (Limburg).

Tobias Eckert (SPD)

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